links for 2010-04-21

  • "… In der deutschen Datei "International agierende gewaltbereite Störer" (IgaSt) werden laut Bundesregierung politische Aktivisten abgelegt, gegen die im Rahmen früherer "Veranstaltungen mit Globalisierungsbezug" Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Gespeichert werden auch Referenten und Besucher von globalisierungskritischen Veranstaltungen im In- und Ausland oder Personen, die "im Inland als Globalisierungsgegner bekanntgeworden sind" und zu denen dem BKA "Erkenntnisse wegen Gewalttaten in der Vergangenheit vorliegen". Hierfür reicht eine einfache Kontrolle in der Nähe von Demonstrationen.

    Ah, ja…

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  • … und dafür haben wir nun GEZahlt.
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