Ideenklau?

In den Hinterzimmern der Parteien entstehen gerade wieder die ominösesten Ideen für Lösungen unserer gesellschaftlichen Probleme. Es geht bald wieder ums ‚Ganze‘. Wahlkampf. Wahlprogramme. Europa, Landtage und Kommunen.

Und damit ja keiner abguckt, passiert dies im Hinterzimmer, um dann mit Paukenschlag die tollen Ideen zu präsentieren. „Wir sind die Besten.“ Und die Menschen sollens schlucken. Warum eigentlich solch Geheimniskrämerei? Was kann denn passieren?

  • Es wird abgeguckt und das gleiche Thema mit ganz anderen Lösungen ins eigene Programm übernommen.
    • Ja. Prima. Ein toller Einstieg für politischen Streit um die beste Lösung.
  • Es wird abgeguckt und genau die gleichen Lösungsvorschläge gemacht.
    • Auch gut. Dann ist man nicht mehr allein, um die Probleme zu lösen. 

Ok. Nun bin ich bei den Piraten. Deren Hinterzimmer haben keine Wände, Türen, sonstwas. Ja die bringen die Ideen auch noch direkt ins Wohnzimmer, in deins. Und fordern dann auch noch: Mach mit.

Wahlprogramme zum Durcharbeiten

Und ab Ende August sicher auch am Start: Der Wahlomat.

Meine ToDo-Liste zur Aufarbeitung des BPT112 der Piratenpartei

Der Bundesparteitag ist um und hat so einige Ergebnisse hinterlassen. Also mal kurz aufschreiben wo ich intensiver drüber schauen will, um es doch noch zu verstehen:

1. Wir reformieren endlich das Urheberrecht

Laufzeitänderungen
Die Laufzeitänderungen sind alle als maximale Werte zu sehen. Spielraum für eine weitere Verkürzung ist explizit vorgesehen.
1/2 Jahr Exklusivrechte für Sammlungen und Zeitungen – im Normalfall aber kein Exklusivrecht
1 Jahr bis zum Rückrufsrecht von Nutzungsrechten bei Nichtausübung
1 Jahr nach Kinostart Nutzung in Unterricht
1% des Verkaufspreises als Deckelung der Urheberrechtsabgaben auf Speichermedien und Geräte
5 Jahre Exklusivrecht für Tonträgerhersteller
5 Jahre Exklusivrecht bei der Verfilmung eines Werkes
10 Jahre nach dem Tod läuft das Urheberrecht aus
20 Jahre Schutz für Software
25 Jahre Beschränkung der Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte
25 Jahre Leistungsschutzrecht für Sendeunternehmen
25 Jahre Leistungsschutzrecht für Filmhersteller
30 Jahre Schutz für anonym und pseudonym veröffentlichte Werke
30 Jahre Schutz für ausübender Künstler
50 Jahre Schutz für Filme

2. Wir legalisieren also Drogen mit einer neuen Drogenpolitik und wollen eine anständige Suchtpolitik. Wie diese beiden Beschlüsse zusammenwirken? Da bin ich mal gespannt.

3. Piraten setzen sich nun für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Ein Weg zum Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe?

4. Staat und Religion werden getrennt.

5. Sehr schön finde ich das Bekenntnis  zu „Migration bereichert die Gesellschaft“ und „Gemeinsam gegen Rassismus

6. Europa ist für Piraten auch ein Thema. Prima

7. Unsere Positionen zum Paket Hartz4 haben auch was und

8. den Öffentlichen PersonenNahverkehr sollten wir unbedingt stärken. Vielleicht ja so.

Ok, das ist erst mal ein Batzen, der muss verdaut werden. Viel Spaß wünsch ich mir dann mal.

Nur Profis dürfen Politik machen? Ähhh….

Nun zogen also die PIRATEN in Berlin in ein Landesparlament und bringen damit frischen Wind in die von Hinterzimmeratmosphäre  geprägte „große“ Politik, zerrt sie hoffentlich bald ans Licht. Die Etablierten wettern nun fleißig und erörtern in zahlreichen Talkshows und Berichten, wer denn diese PIRATEN sind, was die wollen, warum man die wählt und so fort. Interessant ist auch, wie auf einmal darauf gepocht wird, das viele piratige Ansätze doch die anderen Parteien auch im Programm haben. Ganz vorn die Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung, wollen die ja auch alle. Ja, ja.

Was mir nebenher bei einigen Shows auffiel, die Vertreter der anderen Parteien redeten ohne einmal Luft zu holen zwar über die PIRATEN, aber eben selten mit ihnen, obwohl ein Pirat mindestens in den Runden dabei saß. Irgendwie typisch. Gegeneinander statt miteinander. Und dann kommen immer wieder solche Sprüche, dass man doch nur mit entsprechendem juristischen, politischen oder was-auch-immer-Studium anständig Politik machen kann und nicht solchen stinknormalen Leuten aus dem Volk ein Mitentscheiden zutrauen darf. Und dann wollen die vielleicht auch noch das ganze Volk ins Boot holen, Stichwort Liquid Democrazy.

„Aber es ist doch alles viel zu komplex, da geht es doch um Milliarden an Geldern, da kann man sich doch nicht nur mal so einlesen.“ Argumente finden sich da zu hauf, nebenbei: es geht um die vom Volk erwirtschafteten Milliarden und da sollte das Volk auch was zu sagen haben. Naja, und das unsere heutigen Abgeordnete auch nicht gerade gut Bescheid wissen, wissen wir nun ja nach diesem Bericht über die Abstimmung zum EURO-Rettungsschirm auch.

Politik soll doch im Grunde die Regeln für ein gemeinsames Miteinander in unserer Gesellschaft schaffen. Diese Regeln müssen damit auch für jeden verständlich sein. Sobald dies nicht so ist, stimmt etwas nicht. So meine Meinung. Politik macht seinen Job am besten, wenn dies genau eben von so stinknormalen Leuten, das Volk eben, gemacht wird, von Leuten, die noch die gleiche Sprache sprechen und nicht so von oben herab ein „Ich-weiß-besser-was-dir-gut-tut“-Gehabe-„egal-ob-du-es-verstehst“.

Dann freuen wir uns mal auf eine aufwirbelnde Zukunft in der Politik.

links for 2010-08-17

  • Diese Woche läuft in Magdeburg der Christopher Street Day. Jeder Tag der Woche ist mit Veranstaltungen gespickt, die es zu besuchen lohnt. Höhepunkt ist dann am Samstag ab 12:30 Uhr die Parade durch Magdeburg und dem anschließenden Straßenfest in der Liebigstr.
    Schaut mal vorbei.
  • Die Piraten starten endlich durch und jeder kann zuschauen und mitmachen. LiquidFeedback, ein Tool zur demokratischen Zusammenarbeit und Ergebnisse liefert es auch noch. Ich bin gespannt.
    (tags: piraten)

Initiative §108e – Abgeordnetenbestechung

Was kostet ihr Abgeordneter – 108e

Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch in Deutschland durch eine unverzügliche Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption (UNCAC) entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.

…. weiter

links for 2010-06-30