Schlagwort: Politik

Nur Profis dürfen Politik machen? Ähhh….

sVen

Nun zogen also die PIRATEN in Berlin in ein Landesparlament und bringen damit frischen Wind in die von Hinterzimmeratmosphäre  geprägte „große“ Politik, zerrt sie hoffentlich bald ans Licht. Die Etablierten wettern nun fleißig und erörtern in zahlreichen Talkshows und Berichten, wer denn diese PIRATEN sind, was die wollen, warum man die wählt und so fort. Interessant ist auch, wie auf einmal darauf gepocht wird, das viele piratige Ansätze doch die anderen Parteien auch im Programm haben. Ganz vorn die Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung, wollen die ja auch alle. Ja, ja.

Was mir nebenher bei einigen Shows auffiel, die Vertreter der anderen Parteien redeten ohne einmal Luft zu holen zwar über die PIRATEN, aber eben selten mit ihnen, obwohl ein Pirat mindestens in den Runden dabei saß. Irgendwie typisch. Gegeneinander statt miteinander. Und dann kommen immer wieder solche Sprüche, dass man doch nur mit entsprechendem juristischen, politischen oder was-auch-immer-Studium anständig Politik machen kann und nicht solchen stinknormalen Leuten aus dem Volk ein Mitentscheiden zutrauen darf. Und dann wollen die vielleicht auch noch das ganze Volk ins Boot holen, Stichwort Liquid Democrazy.

„Aber es ist doch alles viel zu komplex, da geht es doch um Milliarden an Geldern, da kann man sich doch nicht nur mal so einlesen.“ Argumente finden sich da zu hauf, nebenbei: es geht um die vom Volk erwirtschafteten Milliarden und da sollte das Volk auch was zu sagen haben. Naja, und das unsere heutigen Abgeordnete auch nicht gerade gut Bescheid wissen, wissen wir nun ja nach diesem Bericht über die Abstimmung zum EURO-Rettungsschirm auch.

Politik soll doch im Grunde die Regeln für ein gemeinsames Miteinander in unserer Gesellschaft schaffen. Diese Regeln müssen damit auch für jeden verständlich sein. Sobald dies nicht so ist, stimmt etwas nicht. So meine Meinung. Politik macht seinen Job am besten, wenn dies genau eben von so stinknormalen Leuten, das Volk eben, gemacht wird, von Leuten, die noch die gleiche Sprache sprechen und nicht so von oben herab ein „Ich-weiß-besser-was-dir-gut-tut“-Gehabe-„egal-ob-du-es-verstehst“.

Dann freuen wir uns mal auf eine aufwirbelnde Zukunft in der Politik.

Piraten segeln in den Bundestag?

sVen

Wir habens geschafft. Die Piraten in Sachsen-Anhalt haben über 2.000 Unterschriften gesammelt. Ein dickes Dankeschön ganz persönlich schon einmal von mir. Damit dürfte die Teilnahme an der Bundestagswahl am 27.9.09  in unserem Land gesichert sein. Endgültig entscheidet der Landeswahlleiter am 31.7.09. Aber eigentlich dürfte nichts mehr schief gehen. Auch NRW hat das kleine Problem mit dem Formfehler durch weitere 1.300 Unterschriften aus der Welt schaffen können. Aus Brandenburg liegen mir noch keine Ergebnisse vor. Denen fehlten bis gestern noch 120 Unterschriften und wie weit die Beglaubigung durch ist, ist auch nicht bekannt. Wir hoffen das beste. Somit wird die Piratenpartei zur Bundestagswahl bis auf Sachsen (die Piraten dort wollen erst den Landtag Ende August entern und legten ihre Energie dort rein) in allen Ländern (Brandenburg strengt euch an!) als bessere Alternative auf  dem Stimmzettel stehen:

Einfach dumm?

sVen

Frau von der Leyen behauptete Ende Juni, dass man in Indien – und vielen anderen Länder der Welt – gegen Kinderpornografie nichts unternehmen kann, weils keine Gesetze gibt, oder so. Entsetzt über diese Lüge äußert sich jetzt die indische Botschaft in Berlin und weist konsequent auf die seit 1973 bestehenden Gesetze hin.

So vermasselt es sich Deutschland jetzt mit anderen Ländern. Zeit das zu ändern. Oder?

gelesen bei heise online – 14.07.09 – Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück.

Urheberrechtsgeplänkel

sVen

Anke Gröner macht sich in ihrem Blog (Die Unterhaltungsindustrie in den Zeiten der Cholera ) ein paar Gedanken zur Zukunft von Büchern, Musik und Filmen. Sehr sympathische Ideen und Denkansätze. Das Urheberrecht der heutigen Zeit anzupassen, ist eine große Herausforderung, die aber erledigt werden muß. Eine Kriminalisierung großer Bevölkerungsschichten, so wie es jetzt läuft, ist nicht die Lösung.

der sVen

Umdenken – Jogging

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Zeit: 18:09 Uhr –  48 Minuten
Strecke: 8,90km – Hafen, Herrenkrug und Alte Elbe zurück
Tempo: ziemlich rund – Puls 164

Nach einer ereignisreichen Woche – Skaten im Fläming, Überstunden im Job, Piratentreff – heut also endlich mal wieder ein Runde gedreht. Mit jeder Menge Zeugs im Kopf. Schon sehr aufreibend, wenn man sich mit Politik beschäftigt. .. musste erstmal das Zimmer wechseln, Schatzi kuckt wieder Gülle im Fernsehen….so weiter im Text…  Das Joggen lockert mich dann immer wieder auf, körperlich und geistig. Morgen ist also Gründungsversammlung der Piraten Sachsen-Anhalts, meiner Partei. Hätt ich mir vor kurzem nicht träumen lassen, ich und Partei und Politik. Aber ich hab ein gutes Gefühl dabei.

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Waage: 68,6

Streitgespräch – „Ihnen ist egal, was wir denken“

sVen

Ein sehr interessantes Streitgespräch zwischen Franziska Heine, Initiatorin der Onlinepetition gegen Internetsperren und Frau von der Leyen auf Zeit Online: Netzsperren – „Ihnen ist egal, was wir denken“.

Leider hab ich nach den Aussagen der von der Leyen das Gefühl, dass sich beim  Missbrauch von Kindern überhaupt nichts ändern wird. ‚Wir hängen ein Stoppschild auf und dahinter machen wir so weiter wie bisher, nämlich nichts. Wir schieben uns nur die Kompetenzen hin und her, sollen doch die anderen sich um die Löschung und Verfolgung kümmern.‘

Auf der anderen Seite wächst mit dem Wissen der Zensurinfrastruktur im Hinterkopf das Misstrauen in einen ungehinderten Zugang zu Informationen, um sich umfassend zu informieren.

Und die letzten Sätze muss ich einfach zitieren. Die Herren und Damen Politker sitzen wohl doch schon zu sehr arrogant auf ihrem hohem Roß, dass sie der Meinung sind, sie wären die Mehrheit. Und auch ich glaub, dass in nächster noch viel passieren wird.

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …

Heine: … das stimmt nicht!

von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Heine: Das tun wir. Für mich ist die Petition der Anfang einer völlig neuen Oppositionsform außerhalb der politischen Parteien. Ich denke, da wird in Zukunft eine Menge passieren. Wir werden auch weiter Gespräche führen. Ganz sicher werden wir aber auch die juristischen Wege beschreiten und Verfassungsklage einreichen.

Unglaublich was Politiker so von sich geben

sVen

Martin Dörmann hat dem AK Zensur geantwortet. Geantwortet auf die Absage eines Gesprächstermins, den der AK Zensur absagte, weil die SPD zu dem anberaumten Termin bereits ihr Abstimmungsverhalten festgelegt hatte:  Dörmann versucht den AK Zensur einzuseifen | Reizzentrum.

Ich finde es unglaublich, wie weltfremd „die da oben“ sind.

Wie lange wird es nun dauern, dass weitere Begehrlichkeiten befriedigt werden? Wann kriegt die Musikindustrie ihre Sperrmöglichkeit? Computerspiele – auf die Sperrliste? Politisch nicht korrektes – weg damit! Ein viertel Jahr, ein halbes, vielleicht doch erst in einem Jahr? Aber sie werden kommen. Ich habs im Urin. Ich sag nur Maut. Und dann erwarte ich noch das Verbot der Nutzung alternativer DNS. Die Kontrolle könnte sicher über die Vorratsdatenspeicherung laufen. Da wird doch sicher registriert über welchen DNS die Internetkommunikation läuft. Ein nicht vom BKA zertifizierter schlägt Alarm…sonst wärs ja inkonsequent.

der sVen