Ein sehr interessantes Streitgespräch zwischen Franziska Heine, Initiatorin der Onlinepetition gegen Internetsperren und Frau von der Leyen auf Zeit Online: Netzsperren – „Ihnen ist egal, was wir denken“.

Leider hab ich nach den Aussagen der von der Leyen das Gefühl, dass sich beim  Missbrauch von Kindern überhaupt nichts ändern wird. ‚Wir hängen ein Stoppschild auf und dahinter machen wir so weiter wie bisher, nämlich nichts. Wir schieben uns nur die Kompetenzen hin und her, sollen doch die anderen sich um die Löschung und Verfolgung kümmern.‘

Auf der anderen Seite wächst mit dem Wissen der Zensurinfrastruktur im Hinterkopf das Misstrauen in einen ungehinderten Zugang zu Informationen, um sich umfassend zu informieren.

Und die letzten Sätze muss ich einfach zitieren. Die Herren und Damen Politker sitzen wohl doch schon zu sehr arrogant auf ihrem hohem Roß, dass sie der Meinung sind, sie wären die Mehrheit. Und auch ich glaub, dass in nächster noch viel passieren wird.

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …

Heine: … das stimmt nicht!

von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Heine: Das tun wir. Für mich ist die Petition der Anfang einer völlig neuen Oppositionsform außerhalb der politischen Parteien. Ich denke, da wird in Zukunft eine Menge passieren. Wir werden auch weiter Gespräche führen. Ganz sicher werden wir aber auch die juristischen Wege beschreiten und Verfassungsklage einreichen.