Die Stadt Magdeburg wird wieder einen Schritt transparenter und offener. Heute ging der MD-Melder an den Start. Darüber kann jeder mal schnell ein Schlagloch, eine kaputte Laterne, abgeladenen Müll oder was auch immer melden. Jetzt mal schauen was passiert, wenn die „Ampel“ im Web auf grün (abgeschlossen) steht. Ist alles wieder in Ordnung?
Nach dem sehr transparenten (dennoch verbesserungswürdigen – ich sag nur: Kommentarfunktion oder gar eine Antragseinreichung für Bürger) RatsInformationssystem und den zeitnahen Veröffentlichungen der Videomitschnitte der Stadtratssitzungen ein löblicher Schritt der Stadt.
Die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) kommen mit ihrem Geld nicht aus. Eigentlich ja nichts Neues. Zu einem Teil fließen Zuschüsse der Stadt Magdeburg, welche 100%iger Gesellschafter ist. Das sind zur Zeit knapp 16 Mio €. Hinzu kommen Zuschüsse aus den Verbünden an denen die MVB teilnimmt, alles in allem kommen so im Moment Zuschüsse von 20 Mio € zusammen. Laut Geschäftsbericht der MVB benötigt das Unternehmen in diesem Jahr knapp 53 Mio €. Fehlen nun 33 Mio €. Diese werden durch den Verkauf von Fahrkarten eingenommen.
Wenn nun Gelder fehlen müssen entweder die Zuschüsse, die Einnahmen über die Fahrkarten erhöht, also Fahrpreiserhöhung, oder aber die Ausgaben gesenkt werden. Nun wollen wir sicher keinen Abbau des Öffentlichen Nahverkehrs vornehmen und gehen einmal davon aus, dass das Unternehmen effektiv genug arbeitet, so dass Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite nicht der richtige Ansatz sind.
Bleiben die Erhöhung der Zuschüsse. Die lehnt die Stadt ab. Also werden wohl demnächst die Preise für die Fahrkarten steigen und so wieder Unmut in der Bevölkerung hervorrufen. Nichts genaues was man nicht, aber die Erhöhung ist bereits in die Wege geleitet und wird uns nun wohl zum 1. August treffen. In der letzten Stadtratssitzung gab es eine Debatte rund um dieses Thema:
Tja, wir sind so schlau wie vorher.
Neue Ideen braucht das Land…
Schauen wir doch mal nach Tallinn. Dort können seit Anfang des Jahres die Einwohner der Stadt den Öffentlichen Nahverkehr vollkommen kostenfrei nutzen. Die eintretenden Effekte dort zeigen erstaunliches. Die Einwohnerzahl hat sich erhöht, weil auf einmal Menschen bisher mit Hauptwohnsitz im Umland sich zurückmeldeten. Damit verbunden sind erhöhte Zugänge an Steuermitteln und Zuschüssen vom Land, da kennen sich die Steuerpolitiker aber besser aus. Weitere Effekte werden noch eintreten. Durch den Rückgang des Individualverkehrs könnten Straßenausbaumaßnahmen anders ausfallen, das Parkplatzproblem wäre keines mehr, die Ausnutzung des Fahrzeugparkes wäre effektiver. Dazu sollte man sich auch die Stadt Hasselt in Belgien ansehen. Dort läuft seit 1997 ein ähnliches ‚Projekt‘. Und der ‚Umbau‘ dieser Stadt ist schon interessant.
Was ich sagen möchte
Wir sollten auch einmal über Möglichkeiten nachdenken, die sich vielleicht im Moment verrückt anhören, aber dabei auch die vielen anderen Effekte berücksichtigen – eine lebenswerte Umwelt, eine bessere Teilhabe von allen Menschen, eine sozialere Gesellschaft. Und dann spielt das Geld nur noch eine untergeordnetet Rolle, weil die vorhandenen Finanzmittel anders verteilt werden können und sich auch erhöhen könnten. Warum probieren wir es nicht aus?
Bei Durchsicht der Anträge der letzten Stadtratssitzung fiel mir noch ein kleiner Leckerbissen auf: unter Punkt 8.11. brachten die Grünen und die Linken einen gemeinsamen Antrag zu „Mehr Bürgerbeteiligung“ ein.
Zum einen soll es eingerichtet werden, dass Bürger auf den Internetseiten von Magdeburg (sicher auch im Rats-Info-System) öffentliche Drucksachen, Informationsvorlagen, Stellungnahmen und Anträge mit Anmerkungen und Anregungen versehen können, diese dann auch anderen Nutzern, insbesondere natürlich den Stadträten entsprechend angezeigt werden. So können wir alle voneinander lernen, würd ich sagen.
Tolle Sache. Macht mal!
Den zweiten Punkt im Antrag find ich jetzt, naja…. Man möchte da wohl ein lokales Abgeordnetenwatch aufmachen: Es soll möglich sein, dass den Stadträten öffentlich auf der Internetseite Fragen gestellt und diese dann dort auch öffentlich beantwortet werden. Mein Tipp: Macht doch einfach bei Abgeordnetenwatch mit! Eine notwendige Liste der erforderlichen Daten hätt ich glatt da. Naja, ne lokale Version hat natürlich Vorteile… unangenehme Fragen können da eher mal verschwinden, oder?
Jetzt heißt es aber erst einmal warten was die beiden Ausschüsse so sagen werden, in die der Antrag verwiesen wurde.
Seit geraumer Zeit versuche ich ja immer wieder einmal Eure Sitzungen live zu verfolgen. Nur leider ist es mir doch eher selten möglich vor Ort dabei zu sein. Ihr wißt schon, Arbeit und andere Aufgaben. Vorab stöbere ich immer Eure Vorlagen durch und immer wieder ärger ich mich dann mal, dass da ein interessanter Punkt wäre und ich dann Euch nicht direkt besuchen kann. Bleibt mir nur hinterher Eure Beschlüsse im Protokoll nachzulesen. Ist zwar auch was, aber oft fehlt mir die Diskussion drumrum. Nun habt Ihr also in der letzten Sitzung am 12.11.12 unter Punkt 8.1. endlich über einen Antrag von 2010 abgestimmt. Den von 2008 erwähn ich jetzt mal nicht weiter, gibt es hier zum Lesen. Und die Abstimmung war dann auch noch positiv, zumindest teilweise. Ein Testlauf soll es werden, wie ich hörte. Also ich werd dann mal alles dafür tun, dass es über einen Testlauf hinaus was wird. Bin erst einmal auf die Umsetzung gespannt. Live solls ja nicht sein, leicht zeitversetzt wird übertragen. Mal sehen was das heißt. Aber ich bin positiv gestimmt. Endlich wird mir wieder ein wenig nachvollziehbarer, was Ihr da so tut. Jetzt muss ich noch ein wenig mehr über die Ausschußsitzungen erfahren. Da ist ja auch ne Menge los. Mal schauen wie ich das hinkrieg.
Da freut sich die Stadt über den Zuspruch am Bürgerpanel. Find ich auch prima. Eine Bitte allerdings, stellt die Fragen so, dass man diese auch mit gutem Gewissen beantworten kann.
Ich hatte zum Bleistift Probleme bei der Beantwortung der Frage nach meiner Zufriedenheit mit der Parkplatzsituation in meinem Umfeld. Ich bin da höchst unzufrieden. Hätt ich allerdings diese Antwort angekreuzt, dann hätte die Stadt mir noch nen Parkplatz vor die Nase gesetzt. Die anderen Fragen ließen darauf schließen, dass es darum ging, wie wohnortnah ich parken kann, so ich dies denn tun will. Ich bin nun einmal aber unzufrieden mit der Parkplatzsituation eben weil es zu viele Parkplätze gibt, ok, liegt auch daran, dass es zu viele Autos gibt. Auch so ein Unzufriedenheitspunkt von mir in dieser Welt. Tja, wie konnte ich diese Frage nun guten Gewissens beantworten?
Gestern war ich nun mal wieder zur Sitzung des Stadtrates in Magdeburg. Es gab wieder die üblichen Bebauungsplan- und Satzungsverfahren, vieles wurde nur noch abgestimmt, wenig öffentlich diskutiert. Mich interessierte nun besonders eine Anfrage von Stadtrat Bromberg zum Thema „Aktion zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV“ bezugnehmend auf eine Aktion der Leipziger Verkehrsbetriebe. Ich ahnte schon, dass dort wenig bei rum kommt. Anfragen werden oftmals schon mit der Bitte um schriftliche und manchmal auch einer kurzen mündlichen Beantwortung gestellt und in der Regel werden diese dann auch kurz vor Feierabend durchgepeitscht. So auch heute. Es gab dann nur auf die Frage „Ist solche eine Aktion wie in Leipzig in Magdeburg vorgesehen“ vom Oberbürgermeister die kurze Antwort „Ich finde solche Aktionen populistisch.“ Der Rest wird nun wohl schriftlich beantwortet. Es wäre schon mal ein gewisser Gradmesser gewesen, um die Sensibilität für Möglichkeiten eines fahrscheinlosen ÖPNV in Magdeburg auszuloten. Mal schauen, ob zu diesem Thema noch weitere Informationen an die Öffentlichkeit dringen.
Was ich in der Sitzung unmöglich fand, war eine Reaktion auf die Abstimmung eines Antrages, welche allerdings überhaupt nichts mit dem Antrag an sich zu tun hatte. Aus der Sitzung der „Jugend im Stadtrat“ wurde ein Antrag an den Stadtrat weitergereicht, mit dem Inhalt „Einrichtung öffentlicher Toiletten im Rotehornpark“. Ein legitimer Antrag und von der Stadt gab es eine Stellungnahme dazu, wo mitgeteilt wurde, dass es am Aussichtsturm ja eine Toilettenanlage gäbe und weitere nicht als nötig erachtet werden. OK. Es kam zur Abstimmung. Als einziger für den Antrag stimmte Matthias Gärtner, (weiß jetzt grad nicht, ob die Gerüchte über den Austritt aus der NPD stimmen, aber eben für die NPD in den Stadtrat eingezogen), alle anderen stimmten dagegen. Nach der Stellungnahme der Stadt auch ok. Keine Ahnung wer es war, aber irgendwie ging auf einmal durch den Saal in etwa der Spruch „… wenns um Scheiße geht, stimmt er zu …. “ und der halbe Saal kicherte. Ich empfand es als peinlich. Der Antrag wurde damit in eine Ecke gestellt, wo er nicht hingehört.
Das ganze wurde mittels PPP-Verträgen (Public Private Partnership, kurz: öffentliche Hand gibt Aufgaben an Unternehmen ab, die sanieren, unterhalten oder machen sonstwas und kassieren dann über Jahre von der öffentlichen Hand, auf den ersten Blick für die Stadt zwar günstig und effektiv, aber über die Zeit oftmals teurer und risikoreicher). Jetzt wäre natürlich ein Blick in die Verträge interessant. So könnte man die wirklichen Kosten, die auf die Stadt zukommen einmal analysieren. In der Regel sind diese Verträge aber gut unter Verschluß. Also mal recherchieren und anfragen wie man dort mal Einblick nehmen kann.
Hinzu kommt dann noch die Recherche im Haushaltsplan. Da müssten die Kosten irgendwie ja drin auftauchen. Und dann gabs noch einen Tipp zu einem Bericht vom Rechnungshof Hessen, wo zum Thema etwas zu lesen gibt, Wirtschaftlichkeit und so.
Man, ich komm aus dem Lesen von solch trockenem Material gar nicht mehr raus.