Was unsere Gewählten wieder machen

Seit ein paar Tagen geht es in Sachsen-Anhalt ja rund wegen eines Entwurfes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Das Ding steht zwar schon seit Juli 2012 in der Pipeline, keine Ahnung, warum es grad jetzt hochspült. Tenor der derzeitigen Empörung sind die enthaltenen Zwangstest auf HIV und Hepatitis. Das Innenministerium schraubt natürlich dagegen, alles nicht so schlimm, machen die anderen auch. Jaja.

Wenn man sich nun den Entwurf weiter ansieht, leider musste uns auch erst tarzun nochmal draufstubsen, finde ich da eine sehr schöne und bedenkliche Zusammenfassung bereits enthalten:

„…geändert werden soll, stehen folgende neue Befugnisse für die Polizei im Vordergrund:

  • die Ermittlung des Aufenthaltsorts einer suizidgefährdeten bzw. hilflosen Person,
  • die Unterbrechung des Mobilfunkverkehrs, um Sprengstoffanschläge zu verhindern,
  • die Überwachung der unverschlüsselten und verschlüsselten Telekommunikation zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person,
  • die Anfertigung von Videoaufzeichnungen zur Eigensicherung bei Anhalte- und Kontrollsituationen,
  • die Anordnung von DNA-Analysen zur Identifizierung von hilflosen Personen und Toten,
  • die Durchsuchung bzw. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei Personen bzw. Fahrzeugen, die nach Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind,
  • die Videobeobachtung von Ingewahrsamgenommenen, die erheblich gesundheitlich beeinträchtigt sind und
  • die Anordnung einer körperlichen Untersuchung (insbesondere Blutentnahme) gegen den Willen eines Verursachers zur Abwehr einer Infektionsgefahr.“

 

Der letzte Punkt ist der Zwangstest. Alle Punkte hören sich ja erst einmal toll und logisch an, aber genauer betrachtet bekommt die Polizei da einiges an Werkzeugen an die Hand, vieles in der Anwendung der Werkzeuge ist Auslegungssache (Sprengstoffanschlag?) und ich kann mir vorstellen zugunsten welchen Umstandes manches ausgelegt wird. Eine Verhältnismäßigkeit wurde da wenig berücksichtigt. Gerade die Zwangstest sind dafür ein Beispiel. Es gab keinerlei Vorfälle, wo eine Infektion vorkam. Warum dann also die Verletzung der Persönlichkeitsrechte einer Person gesetzlich ermöglichen?

Die Polizei kann einfach mal die Mobilfunkmasten abschalten? Das LKA kann von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen aus Dateien zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen?

Ich kann nur hoffen, dass unsere gewählten Drüberbestimmer sich das gut überlegen. Ach, lest doch mal selbst.

Der Kulturkonvent für das Land Sachsen-Anhalt – ein Besuchsbericht

Da hab ich doch letztens Wind davon bekommen, dass ein Kulturkonvent am 5. März zu einer öffentlichen Sitzung in den Landtag einlädt. Öffentliche Sitzung ist immer gut, im Landtag ja doch noch ziemlich selten. Dort gilt ja erst einmal das Prinzip, alles ist geheim, nur ab und zu lassen wir mal das Licht der Öffentlichkeit rein. Ich hätte es ja gern umgedreht: Alles ist erst einmal öffentlich, bei begründeten Vorgängen kann es auch mal punktuell nichtöffentlich zugehen. Augenmerk: begründet und punktuell. Gut die angekündigte Sitzung des Kulturkonvents hatte auch vorab einen dreistündigen nichtöffentlichen Teil. Wobei ich mir da wirklich die Frage stelle warum. Aber sonst gibt sich der Konvent relativ offen: es gibt ein Facebookprofil, einen Twitteraccount und ein eigenes Blog. Ich habe allerdings schon angemahnt, dass es eigentlich sonst keinerlei Dokumente öffentlich gibt.

Kurz zum Kulturkonvent. Er ist ein auf Beschluss des Landtages vom September 2011 berufenes Gremium, welches bis Ende 2012 Empfehlungen zur künftigen Kulturentwicklung und Kulturförderung in Sachsen-Anhalt erarbeiten soll. Daraus möchte die Landesregierung dann ein Landeskulturkonzept für die Zeit bis 2025 entwickeln. Der Konvent besteht aus 36 Vertretern verschiedenster gesellschaftlicher und kultureller Institutionen sowie aus Verwaltungen, Landtag und Kultusministerium. Ein Kritikpunkt auch hier: Auf der Liste der Institutionen fehlten mir leider Vertreter anderer religiöser Gemeinschaften. Es gibt nur Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche. Bei dem ganzen Gerede um Integration und Multikulti und gerade auch bei Zukunftsplanungen sollten vielleicht auch Vertreter anderer Kulturen dabei sein. Mal sehen wie diese Entwicklung nun berücksichtigt wird.

Also gut, dann war ich also zu 13:30 Uhr zum öffentlichen Teil der Sitzung im Landtag. Neugierig auf das was da kommt und auch wer. Viele Besucher haben es allerdings nicht hingeschafft. Gut, liegt vielleicht auch daran, dass auch ich ja eigentlich nicht wusste, um was es heut genau ging. Es gab vorab keine Informationen zur Tagesordnung und auch keinerlei öffentlich einsehbaren Dokumente. Das war dann auch ziemlich schlecht, da es nun gerade darum ging, einen ausgearbeiteten Entwurf einer Bestandsaufnahme zur Kultur im Lande Block für Block durchzugehen und auf Änderungsbedarf zu schauen. Zum Glück wurde von vornherein auf ein Kleinklein verzichtet, also nicht das es um einzelne Wörter oder gar die Kommasetzung und Grammatik gehen sollte, erst einmal nur die grobe Abstimmung. Viele Anwesende wollten den Text im Grunde sowieso noch einmal überarbeiten und neu zuliefern. Ich dachte mir bei der Sache, man sollte den Leuten vielleicht einmal Tools zur kollaborativen Texterstellung wie Etherpad vorstellen, damit könnte man der armen Mitarbeiterin etwas unter die Arme greifen, die jetzt wohl mit Emails bombardiert wird und das ganze irgendwie zusammengiessen muss. Naja, kommt vielleicht noch.

Man arbeitete sich also durch mehr oder weniger alle Kulturfelder im Lande, zumindest die, für die Vertreter im Kreise sassen. Einige Institutionsvertreter waren nicht anwesend, es fehlten die Wirtschaft und aus dem Bereich der Jugend war eigentlich wohl auch niemand so richtig zugegen. Der Vertreter der  Schülerschaft fehlte, ok, sass wohl  noch in der Schule. Man nahm noch so einige andere Ideen mit auf, wie zum Beispiel, dass die eigentlichen Medien wie TV, Radio oder Kino gar nicht so recht berücksichtigt wurden. Mal schauen, wann ich mal einen Blick auf die Bestandsaufnahme werfen darf. Zumindest soll wohl zur nächsten Sitzung am 12.4. diese beschlossen werden, vielleicht dann auch veröffentlicht. Daraus sollen dann die Empfehlungen entwickelt werden, eine logische Herangehensweise, erst mal schauen „Wo wir sind“ und dann „Wie soll es einmal aussehen“.

Inwiefern ich nun die weiteren Termine des Konvents wahrnehmen kann, zumindest die öffentlichen :), muss ich sehen. Ich gehe nicht davon aus, dass es wirklich Protokolle öffentlich einsehbar oder gar Mitschnitte der öffentlichen Sitzung geben wird. Heute hat ich mal einen Tag Urlaub, aber das geht ja nun nicht zu jedem Termin so.

Zur offiziellen Seite des Kulturkonvents: www.kulturkonvent.sachsen-anhalt.de/

Millionen an die Kirchen – dafür weniger für Kinder?

Die Kirchen in Sachsen-Anhalt bekommen also ohne weiteres Jahr für Jahr so 30 Mio Euro. Entschädigungsleistungen für Verträge von vor 2oo Jahren. Bei 80% Einwohner ohne Konfession. Auf der anderen Seite fehlt irgendwie das Geld bei der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes. Also Zeit sich mal mit den Finanzen im Land Sachsen-Anhalt zu befassen: Haushaltsplan 2012/2013.

Und wenn ich schon mal dabei bin: Magdeburgs Haushaltsplan 2012 will auch durchforstet sein und mal schauen was der Bund so macht.

Nebenher: Für den Bundeshaushalt macht ein Projekt namens Offener Haushalt Lust auf mehr OpenData. OpenData ist eine Forderung, alle öffentlichen Daten jedermann, am besten zentral und auch vor allen Dingen maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen. Damit genau solche Ideen wie Offener Haushalt umgesetzt werden können. Find ich gut.

Geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt – das wird so nix

Nachdem ich diese Überschrift hier: „TOP 13 – Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ auf der Tagesordnung zur Landtagssitzung am 10./11.11.11 gelesen habe, dacht ich so ‚…..na, das wird doch wieder nix mit Abbau von Diskriminierung …‘.

*gelesen* und jetzt hab ich das Gefühl, dies wird wahrscheinlich nur wieder ein Schritt in Richtung der Gleichmache Mann/Frau werden.

In einer Welt von Individuen sollten gleiche Chancen für jeden Menschen bestehen. Jeder Mensch sollte so leben dürfen wie es beliebt, ohne in eine der ‚beiden genehmen‘ Geschlechterrollen gepresst zu werden. In meinen Augen gibt es nämlich mehr wie diese Zwei, oft genannt „Mann“ und „Frau“. Viele finden ihre Rolle abseits von diesen, von irgendjemand einmal definierten zwei Rollen. Niemand sollte gezwungen sein sich dort wiederfinden zu müssen oder gar eine Quote zu erfüllen, nur weil es gesellschaftlich so gefordert wird. Es sollte dahin gewirkt werden, dass eine Geschlechtereinteilung überhaupt nicht und erst recht nicht in nur Mann und Frau passieren muss. Damit wäre ein Weg hin zum diskriminierungsfreien Umgang in der Gesellschaft möglich.