So, dann werde ich mal eine Recherche beginnen, wie es in Magdeburg mit der Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet aussieht. Es wird zwar ein wenig durch ein paar Stadträte live aus der Sitzung getwittert, dann gibt es eine zusammenfassende Sendung im OK Magdeburg, aber einen direkten Livevideostream oder auch nur Audio gibt es nicht. Somit auch kein Archiv zu vergangenen Sitzungen. Da ich darin eine gute Möglichkeit sehe, für Transparenz und Beteiligung in der Politik zu sorgen, möchte ich schon mal wissen woran es scheitert. Also ran.

Ein erster Anlauf für „RatsTV“ (ich nenn es jetzt mal so)  im Jahr 2008:

• Erster Antrag von future! im Juni 2008 zur Klärung der Möglichkeiten und Kosten.
• Aussagen im Ausschuss für kommun. Rechtsangelegenheit: Verwaltung lehnt ab aus Datenschutzgründen und Kosten (Ablehnung im Ausschuss und Empfehlung, Stadtrat soll entscheiden)
• Verwaltungsausschuss lehnt ab und verweist auf Zusammenfassung OK Magdeburg
• Stadtrat lehnt am 26.2.2009 den Antrag ab
• die Unterlagen zum Vorgang

Nächster Anlauf 2010:

• SPD-Tierschutzpartei-future! stellt 9.11.2010 einen erneuten Antrag mit Verweis, dass es mittlerweile in anderen Städten passiert
• 9.12.10 Stadtrat schiebt es wie gewünscht in die Ausschüsse.
• Ausschüsse stellen im Oktober 2011 die Sache zurück
• ansonsten werden in der Verwaltung die Kosten und Rechtslage (Datenschutz) geprüft.
• Unterlagen zum Vorgang

Aus der Stellungnahme der Verwaltung zu Kosten und Rechtslage konnte ich in etwa dies herauslesen:

Minimallösung durch Übertragung mit WebCam wird wegen Qualitätsanspruch abgelehnt.

mögliche Kosten (lt Verwaltung, Zahlen zzgl MwSt.):

Variante 1 (Streamingdienstleister extern):

• Erstellung des Materials: einmalig 2700,00,
•  je Sitzung 1300,00
• + Kommunkationskosten und Streamingdiensleister

Variante 2 (eigener Streamserver bei KID)

• einmalig Anschaffung Technik: 25.500,00
• monatlich (Personal und Pflege) 7.600,00

weitere Möglichkeit: plenum-tv.de

• Übertragung über Sponsoring durch lokale Presse/Medien
• keine Kosten
• nur Internetzugang und technische Anschlußmöglichkeiten sind Vorraussetzung, aber sollten wohl kein Problem sein

Mal sehen, ob ich noch weitere Möglichkeiten finde und hier vorschlage. Erst mal zusammentragen.

Rechtliche Einschränkungen sind eigentlich keine vorhanden, es sollten die Belange der Anwesenden bei der Übertragung bestmöglich berücksichtigt werden (Kameraposition, Nichtfilmen wenn gewünscht usf).

... wird fortgesetzt...