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Na mal schauen was da so Geheimes beschlossen werden soll.
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Und bald schaut der Nachbar intensiver zu und meldet jede Unregelmäßigkeit dem MfS…. ähhh …. sind wir schon wieder soweit uns gegenseitig zu überwachen und anzuschwärzen?
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Solch eine gute Erklärung der Vorratsdatenspeicherung hab ich noch nicht gehört:
"Die Vorratsdatenspeicherung verglich Schaar mit einer persönlichen Registrierung von Feuerzeugen und Streichhölzern zur Aufklärung von Brandanschlägen. Niemand würde darauf kommen, so etwas vorzuschlagen – mit dem Internet sei das anders."
Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
links for 2010-03-17
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Eine Ministerin mit Mumm in der Hose? Na ich warts ab, ob sie das durchsteht. Zu wünschen wäre es uns allen. Aber die CDU drängt auf ein neues Gesetz, obwohl die EU vielleicht alles kippen wird. Hoffentlich ist bald Herbst und wir wissen wo der Hase läuft.
links for 2010-03-09
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Auf geht es: Verhindern wir ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Jeder ist aufgerufen etwas zu tun ! Das es da nie mit rechten Dingen zugeht, sollte jedem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes klar geworden sein.
links for 2010-03-03
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Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, aber es gibt noch viel zu tun. Jetzt muß die EU-Richtlinie, die Grundlage dieses Gesetzes in Deutschland war, angegangen werden.
Auf geht es – Jogging
Zeit: 17:42 – 49 Minuten
Strecke: 8,71 km – Petriförder, Hafen, Herrenkrug, Nordbrücken, Petriförder
Tempo: naja, nicht schlecht
Jetzt kann ich mir also auch mal wieder eine Runde nach Feierabend gönnen. Der da oben knipst das Licht nicht so schnell aus und das Wetter allgemein ist gemütlicher. Auf der Strecke heut begeitete mich das neue Album von Unheilig – „Grosse Freiheit“ . Muss sagen, für mich mal wieder eine tolle Entdeckung.
Ansonsten fieber ich schon dem LPT2010.1 der Piraten in Sachsen-Anhalt entgegen. Keine Ahnung was mich da erwartet, aber bin gespannt wie ein Flitzbogen. Und dann bin ich grad auch intensiv dabei einen Infostand zum Thema ELENA vorzubereiten, mit Vortrag und Workshop unserer Crew. Findet am 20.3. in Magdeburg statt. Nach dem kleinen Sieg über die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag müssen wir ja die Leute weiter aufklären, was da noch so alles gesammelt und auf Vorrat über sie gehalten wird. ELENA ist ja auch so eine Datenhalde.
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Waage: 69,7
links for 2010-03-02
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Die Nachrichtenblätter werden heut wohl ein Thema besonders interpretieren – hier ein Extract der Ergebnisse der Verhandlung. Ich bin stolz auf uns.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wird sich jetzt ärgern, sagte er doch grad noch der Bild-Zeitung: "Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff" -
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes.
Ein toller Erfolg aller Beteiligter im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Und ich war dabei. AK Vorrat, Freiheit statt Angst, Piratenpartei….
links for 2010-02-05
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Eine gute Idee. So würden viele erst mal mitbekommen, wo etwas über sie gespeichert wird. An der konkreten Umsetzung muss allerdings noch gefeilt werden.
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Worum es wirklich geht bei der Vorratsdatenspeicherung! Darum sollten jeder dagegen sein. Es geht nicht um Terrorismusbekämpfung, soviel ist klar.