Ideenklau?

In den Hinterzimmern der Parteien entstehen gerade wieder die ominösesten Ideen für Lösungen unserer gesellschaftlichen Probleme. Es geht bald wieder ums ‚Ganze‘. Wahlkampf. Wahlprogramme. Europa, Landtage und Kommunen.

Und damit ja keiner abguckt, passiert dies im Hinterzimmer, um dann mit Paukenschlag die tollen Ideen zu präsentieren. „Wir sind die Besten.“ Und die Menschen sollens schlucken. Warum eigentlich solch Geheimniskrämerei? Was kann denn passieren?

  • Es wird abgeguckt und das gleiche Thema mit ganz anderen Lösungen ins eigene Programm übernommen.
    • Ja. Prima. Ein toller Einstieg für politischen Streit um die beste Lösung.
  • Es wird abgeguckt und genau die gleichen Lösungsvorschläge gemacht.
    • Auch gut. Dann ist man nicht mehr allein, um die Probleme zu lösen. 

Ok. Nun bin ich bei den Piraten. Deren Hinterzimmer haben keine Wände, Türen, sonstwas. Ja die bringen die Ideen auch noch direkt ins Wohnzimmer, in deins. Und fordern dann auch noch: Mach mit.

re:publica 2014 – ich bin dabei

Grad gut eine Stunde damit zugebracht den #startover-fail beim Ticketverkauf für die re:publica 2014 durchzustehen: Punkt 12 Uhr sollte der Verkauf der „Early Bird“-Tickets (60 € gespart) losgehen, nur die Onlineticketfirma war wohl nicht vorbereitet. In einer Schleife hingen viele Interessierte fest – Ticket auswählen – Next step – start over – Ticket auswählen – Next step – start…

Naja nun hab ich mein Ticket doch noch erhalten – kurz darauf gabs wohl auch sold out….. – und werd im Mai 2014 wieder zur re:publica fahren.

Morgen aber erst einmal Jugendmedientreffen in Halle, mein Thema „Open Content„.

Warum darf ich CDUSPDGRÜNELINKEFDP nicht wählen?

Hier meine Nicht-zu-vergessen-Liste:

  • Haltung zu Snowden, #Prism, #Tempora – und die komische Empörung und die weiteren Enthüllungen und Geschehnisse drumherum, wo das Aufschreiben hier nie enden würden
  • Drohnenmilliarden des de Maizière – und überhaupt Drohnen
  • Fukushima – Wendehalsgetue in Sachen Atomenergie
  • „Endlager“suchegesetz
  • Energiewendedrumherumgerede
  • Bestandsdatenauskunft
  • geschönter Armutsbericht
  • Stuttgart21
  • Berliner Flughafen
  • Blockupy – Einkesselung in Frankfurt
  • Verhinderung Abgeordnetenbestechungsgesetz
  • NSU-Debakel
  • Gustl Mollath
  • angebliche Euro-Rettung -> reine Finanzwirtschaftsrettung
  • die Diskussion über ein Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien
  • Steuergelderverschwendung, indem Volksentscheide und Landtagswahlen auf Extratermine gelegt werden und nicht gemeinsam mit der Bundestagswahl erledigt werden – politisches Kalkül

da kommt noch was …

Liebe Versandhandelsunternehmen, liebe Onlineshops,

merkt euch mal: wenn ich ein Produkt erwerben möchte, dann begebe ich mich auf den Weg zu euch. Ich werde euch vielleicht fragen, welche Produkte „so und so“ ihr in der Kategorie so habt. Dann könnt ihr mir speziell in dieser Produktkategorie ein oder mehrere Angebote unterbreiten. Und dann werde ich vielleicht ein Produkt bei euch erwerben. Und wir sind dann beide glücklich.

Wenn ich dann aber hinterher von euch auf vielfältigste Weise belästigt werde, doch auch all die anderen schönen Produkte aus eurem Gesamtsortiment bei euch zu kaufen, ihr mich mit Anrufen terrorisiert (ich finde diese „Unerwünschte-Anruferliste“ in meinem Handy toll), ich den Papiermüll für euch entsorgen muss, dann könnt ihr sicher sein, das ihr bei meiner nächsten Suche nach Produkten ganz unten auf meiner Liste steht, da wo ich ganz bestimmt nie wieder hinkommen werden.

Ja, genau du bist gemeint. Ich hab bei dir einen Geschirrspüler gekauft. Und nein, du brauchst mir das Geschirr zum Spülen darin nicht liefern.

Magdeburg wirbt nicht unbedingt um homosexuelle Paare

[blackbirdpie url=“https://twitter.com/SBirre/status/295846851410792448″]

Wenn diese Broschüre eine reine Werbebroschur zur Veranstaltung der Hochzeitsmesse gewesen wäre, hätt es mich vielleicht nicht weiter interessiert. Ich wär zwar auch traurig über das Bild unserer Gesellschaft, aber naja Geld regiert die Welt.

Aber hier ist Herausgeber die Stadt Magdeburg und diese wirbt mit der Broschur um Menschen, sich hier niederzulassen. Homosexuelle Paare werden dabei kaum einbezogen. Zwei kurze Sätze rufen diese dazu auf, sich doch einfach im Standesamt beraten zu lassen, um unnötige Wege zu vermeiden. Ansonsten gibt es keinerlei Beachtung.

<ironie>Ein herzliches Willkommen dann auch.</ironie>

Auch in den gefühlten hundert Bildern wird nur auf einem Bild der Eindruck erweckt, es könnte ein gleichgeschlechtliches Paar sein: Zwei Bräute stehen irgendwie nebeneinander und naja, ist so als Untermalung der oben genannten zwei Sätze gedacht, eben genau daneben platziert. Ansonsten nur lachende, küssende, kuschelnde Frau-Mann-Paare.

Nebenher fiel mir auch die Einschränkung  auf die oder besser überhaupt die Erwähnung der kirchliche/n Trauung in der evangelischen und katholischen Kirche auf.

Da sehe ich mal wieder wie weit unsere Gesellschaft vom Anspruch an Offenheit, Diskriminierungsfreiheit und überhaupt Weltoffenheit doch noch entfernt ist.

Wie gesagt, wäre das eine reine Werbebroschur, wäre es mir fast egal. Dann können die Geldgeber gern bestimmen was drin steht. Traurig wär es allemal. Aber wenn eine Landeshauptstadt als Herausgeber auftritt, dann bitte doch mehr ein gesamtgesellschaftliches Bild abgeben.

Was unsere Gewählten wieder machen

Seit ein paar Tagen geht es in Sachsen-Anhalt ja rund wegen eines Entwurfes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Das Ding steht zwar schon seit Juli 2012 in der Pipeline, keine Ahnung, warum es grad jetzt hochspült. Tenor der derzeitigen Empörung sind die enthaltenen Zwangstest auf HIV und Hepatitis. Das Innenministerium schraubt natürlich dagegen, alles nicht so schlimm, machen die anderen auch. Jaja.

Wenn man sich nun den Entwurf weiter ansieht, leider musste uns auch erst tarzun nochmal draufstubsen, finde ich da eine sehr schöne und bedenkliche Zusammenfassung bereits enthalten:

„…geändert werden soll, stehen folgende neue Befugnisse für die Polizei im Vordergrund:

  • die Ermittlung des Aufenthaltsorts einer suizidgefährdeten bzw. hilflosen Person,
  • die Unterbrechung des Mobilfunkverkehrs, um Sprengstoffanschläge zu verhindern,
  • die Überwachung der unverschlüsselten und verschlüsselten Telekommunikation zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person,
  • die Anfertigung von Videoaufzeichnungen zur Eigensicherung bei Anhalte- und Kontrollsituationen,
  • die Anordnung von DNA-Analysen zur Identifizierung von hilflosen Personen und Toten,
  • die Durchsuchung bzw. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei Personen bzw. Fahrzeugen, die nach Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind,
  • die Videobeobachtung von Ingewahrsamgenommenen, die erheblich gesundheitlich beeinträchtigt sind und
  • die Anordnung einer körperlichen Untersuchung (insbesondere Blutentnahme) gegen den Willen eines Verursachers zur Abwehr einer Infektionsgefahr.“

 

Der letzte Punkt ist der Zwangstest. Alle Punkte hören sich ja erst einmal toll und logisch an, aber genauer betrachtet bekommt die Polizei da einiges an Werkzeugen an die Hand, vieles in der Anwendung der Werkzeuge ist Auslegungssache (Sprengstoffanschlag?) und ich kann mir vorstellen zugunsten welchen Umstandes manches ausgelegt wird. Eine Verhältnismäßigkeit wurde da wenig berücksichtigt. Gerade die Zwangstest sind dafür ein Beispiel. Es gab keinerlei Vorfälle, wo eine Infektion vorkam. Warum dann also die Verletzung der Persönlichkeitsrechte einer Person gesetzlich ermöglichen?

Die Polizei kann einfach mal die Mobilfunkmasten abschalten? Das LKA kann von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen aus Dateien zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen?

Ich kann nur hoffen, dass unsere gewählten Drüberbestimmer sich das gut überlegen. Ach, lest doch mal selbst.