Bürgerpanel der Stadt Magdeburg

9. Juni 2012 sVen

Da freut sich die Stadt über den Zuspruch am Bürgerpanel. Find ich auch prima. Eine Bitte allerdings, stellt die Fragen so, dass man diese auch mit gutem Gewissen beantworten kann.

Ich hatte zum Bleistift Probleme bei der Beantwortung der Frage nach meiner Zufriedenheit mit der Parkplatzsituation in meinem Umfeld. Ich bin da höchst unzufrieden. Hätt ich allerdings diese Antwort angekreuzt, dann hätte die Stadt mir noch nen Parkplatz vor die Nase gesetzt. Die anderen Fragen ließen darauf schließen, dass es darum ging, wie wohnortnah ich parken kann, so ich dies denn tun will. Ich bin nun einmal aber unzufrieden mit der Parkplatzsituation eben weil es zu viele Parkplätze gibt, ok, liegt auch daran, dass es zu viele Autos gibt. Auch so ein Unzufriedenheitspunkt von mir in dieser Welt. Tja, wie konnte ich diese Frage nun guten Gewissens beantworten?

Fahrscheinloser ÖPNV in Magdeburg – ein schwerer Weg

13. April 2012 sVen

Gestern war ich nun mal wieder zur Sitzung des Stadtrates in Magdeburg. Es gab wieder die üblichen Bebauungsplan- und Satzungsverfahren, vieles wurde nur noch abgestimmt, wenig öffentlich diskutiert. Mich interessierte nun besonders eine Anfrage von Stadtrat Bromberg zum Thema „Aktion zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV“ bezugnehmend auf eine Aktion der Leipziger Verkehrsbetriebe. Ich ahnte schon, dass dort wenig bei rum kommt. Anfragen werden oftmals schon mit der Bitte um schriftliche und manchmal auch einer kurzen mündlichen Beantwortung gestellt und in der Regel werden diese dann auch kurz vor Feierabend durchgepeitscht. So auch heute. Es gab dann nur auf die Frage „Ist solche eine Aktion wie in Leipzig in Magdeburg vorgesehen“ vom Oberbürgermeister die kurze Antwort „Ich finde solche Aktionen populistisch.“ Der Rest wird nun wohl schriftlich beantwortet. Es wäre schon mal ein gewisser Gradmesser gewesen, um die Sensibilität für Möglichkeiten eines fahrscheinlosen ÖPNV in Magdeburg auszuloten. Mal schauen, ob zu diesem Thema noch weitere Informationen an die Öffentlichkeit dringen.

Was ich in der Sitzung unmöglich fand, war eine Reaktion auf die Abstimmung eines Antrages, welche allerdings überhaupt nichts mit dem Antrag an sich zu tun hatte. Aus der Sitzung der „Jugend im Stadtrat“ wurde ein Antrag an den Stadtrat weitergereicht, mit dem Inhalt „Einrichtung öffentlicher Toiletten im Rotehornpark“. Ein legitimer Antrag und von der Stadt gab es eine Stellungnahme dazu, wo mitgeteilt wurde, dass es am Aussichtsturm ja eine Toilettenanlage gäbe und weitere nicht als nötig erachtet werden. OK. Es kam zur Abstimmung. Als einziger für den Antrag stimmte Matthias Gärtner, (weiß jetzt grad nicht, ob die Gerüchte über den Austritt aus der NPD stimmen, aber eben für die NPD in den Stadtrat eingezogen), alle anderen stimmten dagegen. Nach der Stellungnahme der Stadt auch ok. Keine Ahnung wer es war, aber irgendwie ging auf einmal durch den Saal in etwa der Spruch „… wenns um Scheiße geht, stimmt er zu …. “ und der halbe Saal kicherte. Ich empfand es als peinlich. Der Antrag wurde damit in eine Ecke gestellt, wo er nicht hingehört.

Videoüberwachung – das Allheilmittel im Kampf gegen Kriminalität?

10. Dezember 2011 sVen

Die Taxigenossenschaft Magdeburg will 2012 in ihren Fahrzeugen eine Videoüberwachungsanlage einbauen lassen und so Überfällen auf Taxifahrer entgegegenwirken. Diese Anlage wird alle 15 Sekunden ein Bild vom Innenraum des Wagens speichern. Nach 48 Stunden wird dieses Bild dann automatisch gelöscht. Im Falle eines Notfalls kann der Fahrer einen Alarm auslösen. Dabei wird ein aktuelles Bild per Mobilfunk an die Taxizentrale geschickt. Die Taxizentrale hat dann weiterhin die Möglichkeit sich den Ton aus dem jeweiligen Taxi unbemerkt zuzuschalten und wird daraufhin weitere Maßnahmen ergreifen können. Zur Auswertung solch eines Falles soll dann unter Einhaltung eines 4-Augen-Prinzipes das Speichermodul, welches sich aus Sicherheitsgründen nicht im Innenraum des Taxis befindet, zugänglich gemacht und die Bilder der letzten 48 Stunden der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Taxen werden sichtbar mit Aufklebern gekennzeichnet. Weiterhin wird im Blickfeld des Fahrgastes ein kleiner Monitor sein, auf dem dieser das Kamerabild wahrnimmt. Somit ist ein Fahrgast über die Überwachung ausreichend informiert. Die Beachtung des Datenschutzes wird dabei auch nicht als Problem gesehen. So weit so gut.

Wie sieht es nun aber mit der Verhältnismäßigkeit aus?

Die Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt weist für die Jahre 2001-2010 insgesamt 9 Fälle von Überfällen auf Taxifahrer aus. Zwei von diesen sind als versuchter Überfall geführt. Sieben Fälle wurden aufgeklärt. Somit sind 2 ungeklärte Fälle im Land Sachsen-Anhalt bekannt. Nun ist Auslöser dieser Aktion wohl ein dritter Überfall in Magdeburg in diesem Jahr. Somit wird es in der Statistik für 2011 wohl mindestens 3 weitere Fälle geben. Wie die Aufklärungsrate dort liegt ist vorerst nicht bekannt.

Somit ist als Begründung für den Einbau eine geringe Aufklärungsrate nicht gegeben. Die Kosten für Einbau und Unterhaltung der Anlage wird von den Taxiunternehmern selbst getragen werden. Diese werden in Höhe von mindestens 700 EUR pro Fahrzeug, je nach gewünschter Anlage auch bis zu 2.500 EUR liegen.

Wo liegt denn nun das Problem?

Auch wenn alle datenschutzrechtlichen Belange beachtet werden, das Verfahren unter Datenschutzaspekten als unbedenklich eingestuft wird und die Kosten von den Unternehmern getragen werden, ist dennoch die Ausweitung von immer mehr Videoüberwachung im öffentlichen und quasiöffentlichen Raum kritisch zu bewerten. Gerade durch solche, eigentlich nicht wirklich vorteilebringende Videoüberwachung wird das Gefühl einer generellen Überwachung in unserer Gesellschaft die Menschen konditionieren. Sie werden sich angepaßt bewegen und wahrscheinlich auch bestimmte Orte meiden, weil, es könnte ja jemand sehen. Das Misstrauen untereinander wird gefördert (‚du könntest ja böse sein, darum muss ich dich beobachten‘) und auch ein falsches Sicherheitsgefühl wird immer mehr Menschen dazu bewegen, in Notsituation nicht einzugreifen. Zum einen aus Angst etwas falsch zu machen und durch die Protokollierung durch Kameras zur Rechenschaft gezogen zu werden. Zum anderen sind viele heute schon der Meinung, ‚die Polizei schaut ja zu und wird ja gleich da sein und helfen, da brauch ich ja nicht…‘, was eben aber ein Trugschluss ist, hinter vielen Kameras sitzt eben kein Mensch, es wird nur aufgezeichnet.

Soll unsere Gesellschaft wirklich so funktionieren?

Alkoholprobleme werden jetzt per Gesetz ausgeblendet

4. Dezember 2011 sVen

Ich wollt mir grad das Polizeigesetz hier mal durchlesen, um zu sehen wie es dort mit der Videoüberwachung in unserem Land so steht. Da kam dieser Beitrag in unserer geliebten Volksstimme dazwischen: Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat das Polizeigesetz überarbeitet: Das Land will Alkoholverbote im öffentlichen Raum

So kann man natürlich auch für ein schönes Stadtbild sorgen. Unsere gesellschaftlichen Probleme, wie hier eben Alkoholmißbrauch, werden einfach per Gesetz ausgeblendet. ‚Was ich nicht seh, findet nicht statt.‘ Hier wird mal wieder an Symptomen herumgedoktert, ohne wirklich die Ursachen anzugehen. Ursachen: niedriges Bildungsniveau, Existenzangst, Armut und sicher noch einige andere.

So, jetzt versuch ich nochmal was zur Videoüberwachung in der Stadt Magdeburg zu finden. Schreiben wir da mal die Stadt an oder eher die Polizeidirektion? Nach dieser Stellungnahme hat die Stadt da wenig zu melden.

Wer hat die Liste der Standorte von Videokameras? Wer zeichnet wie lange auf? Was kostet das? Wer entscheidet über die Anbringung einer Kamera? Werden auch welche abgebaut, wenn der Anbringungsgrund nicht mehr besteht? Viele Fragen, die beantwortet werden möchten.

Ach, vielleicht schreiben wir einfach mal beide Stellen an.

Streichkonzert beim Offenen Kanal Magdeburg?

20. November 2011 sVen

Wenn ich die aktuelle News vom 14.11.11 des Offenen Kanal Magdeburg so lese, wird es demnächst schwer bis unmöglich für diese Art des Bürgerfernsehens in Sachsen-Anhalt. Offene Kanäle bieten Bürgern einer Stadt/Region die Technik, die Unterstützung und eine Sendeplattform, um mit eigenen Themen die Medienlandschaft zu bereichern. Jetzt sollen dem OK Magdeburg (und auch anderen OKs in LSA) also die finanziellen Mittel drastisch gekürzt werden. So wird Engagement und Beteiligung von Bürgern an der Meinungsbildung in den Medien nicht gerade gefördert und die vielgepriesene Vermittlung von Medienkompetenz entpuppt sich auch hier als hohle Phrase.

In Anbetracht meines letzten Blogeintrags zum ‚RatsTV‘ ist die Aussage, dass eine Ausstrahlung einer zusammenfassenden Sendung zur Stadtratssitzung im OK doch ausreichend sei, auch noch einmal zu hinterfragen. Wird sich der OK Magdeburg diese Sendung noch leisten?

Liebe Kultusminister…

31. Oktober 2011 sVen

was hat euch denn da geritten? Schultrojaner, Ausschnüffeln von Schulrechnern, Bestrafen von Lehrern und Schulleitern… Anstatt dafür zu sorgen, dass in unserem Bildungssystem ein Fortschritt in Gang kommt, unterwerft ihr euch den wirtschaftlichen Interessen einer profitgeilen Industrie. Gut, es ist eine Branche, deren Untergang in großen Schritten daher kommt und deren Überlebenskampf man auch irgendwie akzeptieren kann. Nur sollte man auch akzeptieren, dass nicht alles überleben kann. Die Mechanismen unserer heutigen Gesellschaft haben sich verändert, die Mediennutzung und Kommunikation verändern sich massiv. Und genau diese Änderungen müssen unbedingt auch Einzug in unser Bildungssystem halten, ein Festhalten an alten Strukturen darf mit solchen Verträgen nicht forciert werden. Das man sich nebenher wahrscheinlich über so einige Gesetze, Verordnungen und Benimmregeln überhaupt gar keine Gedanken gemacht hat, ist auch wieder symptomatisch.

Ich hoffe, ihr denkt nochmal drüber nach.

Hochachtungsvoll.

Danke für die Dummheit

2. Mai 2011 sVen2 Comments

Man muss heutzutage wirklich überall aufpassen…

Heut kam eine Email von der Magdeburger Volksstimme bei mir rein:

…. Herzlich willkommen zu unserem Angebot …. vielen Dank, dass Sie sich registriert haben …. um die Registrierung abzuschliessen klicken Sie bitte folgenden Link ….

… eben so eine Opt-In-Mail, die wohl jeder irgendwie kennt. Nur hab ich mich nirgends angemeldet. Da hat wohl ein Scherzbold irgendwie meine Emailadresse eingetragen, dacht ich. Gut, dazu sind ja diese Emails da, ignorieren und erledigt die Sache. Einzig stutzig machte mich noch die Link-Adresse in der Mail. Keine Adresse ala www.volksstimme.de/usf, sondern eine IP und dann noch so eine: 192.168….. Wer sich auskennt weiß, dass diese IPs für den privaten Bereich reserviert sind und im Internet da draußen nicht funktionieren. Aber nicht weiter drüber nachgedacht, gelöscht und weg.

Ein paar Stunden später kam dann dies hier:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund eines umfangreichen Softwareupdates innerhalb unseres Anzeigensystems kam es fälschlicherweise zur Auslösung einer Status-E-Mail. Inzwischen konnte der Fehler aber behoben werden.

Trotzdem bitten wir Sie für die entstandenen Umstände um Entschuldigung und stehen Ihnen für weitere Fragen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Volksstimme

Da wurde ich doch ein wenig böse.

Warum?

Seit mehreren Jahren bin ich nun kein Kunde mehr bei der Volksstimme, hab keinen Newsletter oder sonstwas abonniert und wünschte auch nirgends eine weitere Kontaktaufnahme und doch sind meine Daten da ja immer noch aktiv in irgendwelchen Datenbanken hinterlegt. Wieso sollte ich sonst eine Email bekommen. Gleich mal die Löschung meiner Daten gefordert.

Also nochmal vielen Dank für die Dummheit.

Aber muss ich immer auf die Dummheit hoffen, damit Daten, die nicht mehr benötigt, gelöscht werden?