In den Hinterzimmern der Parteien entstehen gerade wieder die ominösesten Ideen für Lösungen unserer gesellschaftlichen Probleme. Es geht bald wieder ums ‚Ganze‘. Wahlkampf. Wahlprogramme. Europa, Landtage und Kommunen.
Und damit ja keiner abguckt, passiert dies im Hinterzimmer, um dann mit Paukenschlag die tollen Ideen zu präsentieren. „Wir sind die Besten.“ Und die Menschen sollens schlucken. Warum eigentlich solch Geheimniskrämerei? Was kann denn passieren?
Es wird abgeguckt und das gleiche Thema mit ganz anderen Lösungen ins eigene Programm übernommen.
Ja. Prima. Ein toller Einstieg für politischen Streit um die beste Lösung.
Es wird abgeguckt und genau die gleichen Lösungsvorschläge gemacht.
Auch gut. Dann ist man nicht mehr allein, um die Probleme zu lösen.
Ok. Nun bin ich bei den Piraten. Deren Hinterzimmer haben keine Wände, Türen, sonstwas. Ja die bringen die Ideen auch noch direkt ins Wohnzimmer, in deins. Und fordern dann auch noch: Mach mit.
Die Stadt Magdeburg wird wieder einen Schritt transparenter und offener. Heute ging der MD-Melder an den Start. Darüber kann jeder mal schnell ein Schlagloch, eine kaputte Laterne, abgeladenen Müll oder was auch immer melden. Jetzt mal schauen was passiert, wenn die „Ampel“ im Web auf grün (abgeschlossen) steht. Ist alles wieder in Ordnung?
Nach dem sehr transparenten (dennoch verbesserungswürdigen – ich sag nur: Kommentarfunktion oder gar eine Antragseinreichung für Bürger) RatsInformationssystem und den zeitnahen Veröffentlichungen der Videomitschnitte der Stadtratssitzungen ein löblicher Schritt der Stadt.
Haltung zu Snowden, #Prism, #Tempora – und die komische Empörung und die weiteren Enthüllungen und Geschehnisse drumherum, wo das Aufschreiben hier nie enden würden
Drohnenmilliarden des de Maizière – und überhaupt Drohnen
die Diskussion über ein Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien
Steuergelderverschwendung, indem Volksentscheide und Landtagswahlen auf Extratermine gelegt werden und nicht gemeinsam mit der Bundestagswahl erledigt werden – politisches Kalkül
Die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) kommen mit ihrem Geld nicht aus. Eigentlich ja nichts Neues. Zu einem Teil fließen Zuschüsse der Stadt Magdeburg, welche 100%iger Gesellschafter ist. Das sind zur Zeit knapp 16 Mio €. Hinzu kommen Zuschüsse aus den Verbünden an denen die MVB teilnimmt, alles in allem kommen so im Moment Zuschüsse von 20 Mio € zusammen. Laut Geschäftsbericht der MVB benötigt das Unternehmen in diesem Jahr knapp 53 Mio €. Fehlen nun 33 Mio €. Diese werden durch den Verkauf von Fahrkarten eingenommen.
Wenn nun Gelder fehlen müssen entweder die Zuschüsse, die Einnahmen über die Fahrkarten erhöht, also Fahrpreiserhöhung, oder aber die Ausgaben gesenkt werden. Nun wollen wir sicher keinen Abbau des Öffentlichen Nahverkehrs vornehmen und gehen einmal davon aus, dass das Unternehmen effektiv genug arbeitet, so dass Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite nicht der richtige Ansatz sind.
Bleiben die Erhöhung der Zuschüsse. Die lehnt die Stadt ab. Also werden wohl demnächst die Preise für die Fahrkarten steigen und so wieder Unmut in der Bevölkerung hervorrufen. Nichts genaues was man nicht, aber die Erhöhung ist bereits in die Wege geleitet und wird uns nun wohl zum 1. August treffen. In der letzten Stadtratssitzung gab es eine Debatte rund um dieses Thema:
Tja, wir sind so schlau wie vorher.
Neue Ideen braucht das Land…
Schauen wir doch mal nach Tallinn. Dort können seit Anfang des Jahres die Einwohner der Stadt den Öffentlichen Nahverkehr vollkommen kostenfrei nutzen. Die eintretenden Effekte dort zeigen erstaunliches. Die Einwohnerzahl hat sich erhöht, weil auf einmal Menschen bisher mit Hauptwohnsitz im Umland sich zurückmeldeten. Damit verbunden sind erhöhte Zugänge an Steuermitteln und Zuschüssen vom Land, da kennen sich die Steuerpolitiker aber besser aus. Weitere Effekte werden noch eintreten. Durch den Rückgang des Individualverkehrs könnten Straßenausbaumaßnahmen anders ausfallen, das Parkplatzproblem wäre keines mehr, die Ausnutzung des Fahrzeugparkes wäre effektiver. Dazu sollte man sich auch die Stadt Hasselt in Belgien ansehen. Dort läuft seit 1997 ein ähnliches ‚Projekt‘. Und der ‚Umbau‘ dieser Stadt ist schon interessant.
Was ich sagen möchte
Wir sollten auch einmal über Möglichkeiten nachdenken, die sich vielleicht im Moment verrückt anhören, aber dabei auch die vielen anderen Effekte berücksichtigen – eine lebenswerte Umwelt, eine bessere Teilhabe von allen Menschen, eine sozialere Gesellschaft. Und dann spielt das Geld nur noch eine untergeordnetet Rolle, weil die vorhandenen Finanzmittel anders verteilt werden können und sich auch erhöhen könnten. Warum probieren wir es nicht aus?
Muss ja nun auch mal positiv erwähnt werden: Der Stadtrat von Magdeburg hat nun endlich die Möglichkeit geschaffen, dass jeder interessierte Magdeburger dabei sein kann, unabhängig seines Zeitrahmens, vielleicht live vor Ort zu sein. Nun noch etwas zeitnaher und noch eine Möglichkeit einer Abgabe von Kommentaren und Anregungen… Aber wir wollen ja nicht gleich zu viel fordern. Im Moment muss man leider noch per Brief an den Stadtrat herantreten oder dann doch vor Ort zur Einwohnerfragestunde in der Stadtratssitzung so gegen 17 Uhr am jeweiligen Tag dabei sein. Oder man schaut mal, ob vielleicht die Fraktionen eine Kontaktmöglichkeit zu Themen bieten. Oder schmeiss deine Frage ins Forum.