Der nächste Angriff auf meine Privatsphäre. Da werd ich ja langsam paranoid. Bringt ihr mich damit zum Aufgeben? Immer eins nachschieben. Nein. So nicht. Also informieren, verbreiten, mitmachen.
Hier www.Bestandsdatenauskunft.de und hier bda.protestwiki und hier zum herunterladen
Und am 14.4.13 auf die Straße gehen!
Seit ein paar Tagen geht es in Sachsen-Anhalt ja rund wegen eines Entwurfes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Das Ding steht zwar schon seit Juli 2012 in der Pipeline, keine Ahnung, warum es grad jetzt hochspült. Tenor der derzeitigen Empörung sind die enthaltenen Zwangstest auf HIV und Hepatitis. Das Innenministerium schraubt natürlich dagegen, alles nicht so schlimm, machen die anderen auch. Jaja.
Wenn man sich nun den Entwurf weiter ansieht, leider musste uns auch erst tarzun nochmal draufstubsen, finde ich da eine sehr schöne und bedenkliche Zusammenfassung bereits enthalten:
„…geändert werden soll, stehen folgende neue Befugnisse für die Polizei im Vordergrund:
- die Ermittlung des Aufenthaltsorts einer suizidgefährdeten bzw. hilflosen Person,
- die Unterbrechung des Mobilfunkverkehrs, um Sprengstoffanschläge zu verhindern,
- die Überwachung der unverschlüsselten und verschlüsselten Telekommunikation zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person,
- die Anfertigung von Videoaufzeichnungen zur Eigensicherung bei Anhalte- und Kontrollsituationen,
- die Anordnung von DNA-Analysen zur Identifizierung von hilflosen Personen und Toten,
- die Durchsuchung bzw. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei Personen bzw. Fahrzeugen, die nach Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind,
- die Videobeobachtung von Ingewahrsamgenommenen, die erheblich gesundheitlich beeinträchtigt sind und
- die Anordnung einer körperlichen Untersuchung (insbesondere Blutentnahme) gegen den Willen eines Verursachers zur Abwehr einer Infektionsgefahr.“
Der letzte Punkt ist der Zwangstest. Alle Punkte hören sich ja erst einmal toll und logisch an, aber genauer betrachtet bekommt die Polizei da einiges an Werkzeugen an die Hand, vieles in der Anwendung der Werkzeuge ist Auslegungssache (Sprengstoffanschlag?) und ich kann mir vorstellen zugunsten welchen Umstandes manches ausgelegt wird. Eine Verhältnismäßigkeit wurde da wenig berücksichtigt. Gerade die Zwangstest sind dafür ein Beispiel. Es gab keinerlei Vorfälle, wo eine Infektion vorkam. Warum dann also die Verletzung der Persönlichkeitsrechte einer Person gesetzlich ermöglichen?
Die Polizei kann einfach mal die Mobilfunkmasten abschalten? Das LKA kann von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen aus Dateien zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen?
Ich kann nur hoffen, dass unsere gewählten Drüberbestimmer sich das gut überlegen. Ach, lest doch mal selbst.
Bei Durchsicht der Anträge der letzten Stadtratssitzung fiel mir noch ein kleiner Leckerbissen auf: unter Punkt 8.11. brachten die Grünen und die Linken einen gemeinsamen Antrag zu „Mehr Bürgerbeteiligung“ ein.
Zum einen soll es eingerichtet werden, dass Bürger auf den Internetseiten von Magdeburg (sicher auch im Rats-Info-System) öffentliche Drucksachen, Informationsvorlagen, Stellungnahmen und Anträge mit Anmerkungen und Anregungen versehen können, diese dann auch anderen Nutzern, insbesondere natürlich den Stadträten entsprechend angezeigt werden. So können wir alle voneinander lernen, würd ich sagen.
Tolle Sache. Macht mal!
Den zweiten Punkt im Antrag find ich jetzt, naja…. Man möchte da wohl ein lokales Abgeordnetenwatch aufmachen: Es soll möglich sein, dass den Stadträten öffentlich auf der Internetseite Fragen gestellt und diese dann dort auch öffentlich beantwortet werden. Mein Tipp: Macht doch einfach bei Abgeordnetenwatch mit! Eine notwendige Liste der erforderlichen Daten hätt ich glatt da. Naja, ne lokale Version hat natürlich Vorteile… unangenehme Fragen können da eher mal verschwinden, oder?
Jetzt heißt es aber erst einmal warten was die beiden Ausschüsse so sagen werden, in die der Antrag verwiesen wurde.
Ich habs auf dem Schirm.
Danke liebe Stadträte von Magdeburg.
Seit geraumer Zeit versuche ich ja immer wieder einmal Eure Sitzungen live zu verfolgen. Nur leider ist es mir doch eher selten möglich vor Ort dabei zu sein. Ihr wißt schon, Arbeit und andere Aufgaben. Vorab stöbere ich immer Eure Vorlagen durch und immer wieder ärger ich mich dann mal, dass da ein interessanter Punkt wäre und ich dann Euch nicht direkt besuchen kann. Bleibt mir nur hinterher Eure Beschlüsse im Protokoll nachzulesen. Ist zwar auch was, aber oft fehlt mir die Diskussion drumrum. Nun habt Ihr also in der letzten Sitzung am 12.11.12 unter Punkt 8.1. endlich über einen Antrag von 2010 abgestimmt. Den von 2008 erwähn ich jetzt mal nicht weiter, gibt es hier zum Lesen. Und die Abstimmung war dann auch noch positiv, zumindest teilweise. Ein Testlauf soll es werden, wie ich hörte. Also ich werd dann mal alles dafür tun, dass es über einen Testlauf hinaus was wird. Bin erst einmal auf die Umsetzung gespannt. Live solls ja nicht sein, leicht zeitversetzt wird übertragen. Mal sehen was das heißt. Aber ich bin positiv gestimmt. Endlich wird mir wieder ein wenig nachvollziehbarer, was Ihr da so tut. Jetzt muss ich noch ein wenig mehr über die Ausschußsitzungen erfahren. Da ist ja auch ne Menge los. Mal schauen wie ich das hinkrieg.
Nochmals danke.
Am 16.4.12 fand im Magdeburger Café Central eine Veranstaltung mit dem Thema „Kopierrechte vs. Urheberrechte — Werden Kunst- und Kulturschaffende zum Wohle der Piraterie geopfert?“ statt. Die Beschreibung der Veranstaltung war:
Es stellt sich immer mehr die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Rechten von Künstlern und Kreativen. Wie soll mit Verstößen gegen das Urheberrecht umgegangen werden und wo genau verläuft die Grenze zwischen legal und illegal?
Moderation: Stephan Schulz, Redakteur, MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT
Gäste: Konstantin v. Notz (MdB, B90/Grüne), Cornelia Schnerch (RAin, Leipzig, Fachanwältin), Lutz Fischmann (Freelens e.V., Hamburg, Lobbyvertretung der freien Fotografen)
Nun, ich war vor Ort, weil neugierig. Mein Fazit: Es ist prima, dass sich außerhalb der Piraten jetzt mit Thema Urheberecht so ausgiebig beschäftigt wird. Ok, macht die Politik schon eine Weile… Korb 1, Korb 2…. aber dies waren ja eher Beschäftigungen, die nicht grad in eine für alle zufriedenstellende Richtung ging, darum sollte man bei der Befassung der Anderen damit zumindest kritisch draufschauen.
Die gestrige Veranstaltung war da nun aber recht harmlos. Kein Gebashe, auch der Raubkopiererbegriff wurde mal auseinandergenommen und als eigentlich falsch begriffen. Herr v.Notz erwähnte den Status und auch immer wieder fleißig die grüne Kulturflatrate und dass ihm da noch nichts besseres zu Ohren gekommen ist. Aber wenn, dann würde er sich das wohl auch anhören, so mein Eindruck, kein starres Beharren. Anwesend waren auch viele der sogenannten eigentlichen Urheber – Schriftsteller, Fotografen, ein Kaberettist – obwohl auch ziemlich schnell anerkannt wurde, dass jeder Mensch Urheber ist und man dort schon Probleme einer Zuordnung und einer eventuellen Verteilung von Geldern bekommt. Auch haben Anwesende das eigentliche Problem nicht unbedingt zwischen den Künstlern und Nutzer gesehen, sondern viele sahen dies eher bei den zwischengeschalteten Verwerter/Verlage/ua. Manch einer im Raum sprach dann auch davon, dass diese immer weniger Bedeutung haben werden und obselet werden könnten, wenn sie nicht neue Aufgaben/Felder finden. Das Leistungsschutzrecht wurde vom Großteil abgelehnt. Auch das Thema Abmahnindustrie – genau so wurde es benannt – wurde als Problem erkannt und das bisherige gesetzliche Regelungen da nichts verändert haben.
Auch der Lobbyist vom Fotoverein konnte eigentlich keine Vorschläge machen wie man aus dem Dilemma rauskommt. Bei Fotos funktionieren zur Zeit Zahlungsmodelle nicht recht. Er brachte ein Beispiel von einem Fotografen, der seine Bilder recht günstig im Internet anbietet…. ein Bestseller von ihm taucht nun über 400x im Internet auf, aber er hat es bisher nur 1x verkauft, soviel zu niedrigschwelligen Angeboten. Er sprach von Problemen, die im Fotobereich noch zusätzlich dazukommen, nicht nur Urheberrecht sondern auch das Persönlichkeitsrecht spielt dort eine Rolle. Fotografen geben eben oftmals an, wofür genau die Fotos genutzt werden und die Abgebildeten geben eben genau dafür dann ihr Einverständnis. Was passiert aber wenn die Bilder dann in nicht vom Abgebildeten genehmigten Bereichen auftauchen?
Alles in allem eine nette Veranstaltung. Ich hatte das Gefühl, dass man mit Künstlern als Urheber über eine Lösungsfindung reden kann, auch mit den Grünen ein Vorankommen möglich wäre.
Gestern war ich nun mal wieder zur Sitzung des Stadtrates in Magdeburg. Es gab wieder die üblichen Bebauungsplan- und Satzungsverfahren, vieles wurde nur noch abgestimmt, wenig öffentlich diskutiert. Mich interessierte nun besonders eine Anfrage von Stadtrat Bromberg zum Thema „Aktion zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV“ bezugnehmend auf eine Aktion der Leipziger Verkehrsbetriebe. Ich ahnte schon, dass dort wenig bei rum kommt. Anfragen werden oftmals schon mit der Bitte um schriftliche und manchmal auch einer kurzen mündlichen Beantwortung gestellt und in der Regel werden diese dann auch kurz vor Feierabend durchgepeitscht. So auch heute. Es gab dann nur auf die Frage „Ist solche eine Aktion wie in Leipzig in Magdeburg vorgesehen“ vom Oberbürgermeister die kurze Antwort „Ich finde solche Aktionen populistisch.“ Der Rest wird nun wohl schriftlich beantwortet. Es wäre schon mal ein gewisser Gradmesser gewesen, um die Sensibilität für Möglichkeiten eines fahrscheinlosen ÖPNV in Magdeburg auszuloten. Mal schauen, ob zu diesem Thema noch weitere Informationen an die Öffentlichkeit dringen.
Was ich in der Sitzung unmöglich fand, war eine Reaktion auf die Abstimmung eines Antrages, welche allerdings überhaupt nichts mit dem Antrag an sich zu tun hatte. Aus der Sitzung der „Jugend im Stadtrat“ wurde ein Antrag an den Stadtrat weitergereicht, mit dem Inhalt „Einrichtung öffentlicher Toiletten im Rotehornpark“. Ein legitimer Antrag und von der Stadt gab es eine Stellungnahme dazu, wo mitgeteilt wurde, dass es am Aussichtsturm ja eine Toilettenanlage gäbe und weitere nicht als nötig erachtet werden. OK. Es kam zur Abstimmung. Als einziger für den Antrag stimmte Matthias Gärtner, (weiß jetzt grad nicht, ob die Gerüchte über den Austritt aus der NPD stimmen, aber eben für die NPD in den Stadtrat eingezogen), alle anderen stimmten dagegen. Nach der Stellungnahme der Stadt auch ok. Keine Ahnung wer es war, aber irgendwie ging auf einmal durch den Saal in etwa der Spruch „… wenns um Scheiße geht, stimmt er zu …. “ und der halbe Saal kicherte. Ich empfand es als peinlich. Der Antrag wurde damit in eine Ecke gestellt, wo er nicht hingehört.
Da brüstest sich die Landeshauptstadt Magdeburg nun mit der Sanierung von 20 Schulen.
Das ganze wurde mittels PPP-Verträgen (Public Private Partnership, kurz: öffentliche Hand gibt Aufgaben an Unternehmen ab, die sanieren, unterhalten oder machen sonstwas und kassieren dann über Jahre von der öffentlichen Hand, auf den ersten Blick für die Stadt zwar günstig und effektiv, aber über die Zeit oftmals teurer und risikoreicher). Jetzt wäre natürlich ein Blick in die Verträge interessant. So könnte man die wirklichen Kosten, die auf die Stadt zukommen einmal analysieren. In der Regel sind diese Verträge aber gut unter Verschluß. Also mal recherchieren und anfragen wie man dort mal Einblick nehmen kann.
Hinzu kommt dann noch die Recherche im Haushaltsplan. Da müssten die Kosten irgendwie ja drin auftauchen. Und dann gabs noch einen Tipp zu einem Bericht vom Rechnungshof Hessen, wo zum Thema etwas zu lesen gibt, Wirtschaftlichkeit und so.
Man, ich komm aus dem Lesen von solch trockenem Material gar nicht mehr raus.