Der Kulturkonvent für das Land Sachsen-Anhalt – ein Besuchsbericht

Da hab ich doch letztens Wind davon bekommen, dass ein Kulturkonvent am 5. März zu einer öffentlichen Sitzung in den Landtag einlädt. Öffentliche Sitzung ist immer gut, im Landtag ja doch noch ziemlich selten. Dort gilt ja erst einmal das Prinzip, alles ist geheim, nur ab und zu lassen wir mal das Licht der Öffentlichkeit rein. Ich hätte es ja gern umgedreht: Alles ist erst einmal öffentlich, bei begründeten Vorgängen kann es auch mal punktuell nichtöffentlich zugehen. Augenmerk: begründet und punktuell. Gut die angekündigte Sitzung des Kulturkonvents hatte auch vorab einen dreistündigen nichtöffentlichen Teil. Wobei ich mir da wirklich die Frage stelle warum. Aber sonst gibt sich der Konvent relativ offen: es gibt ein Facebookprofil, einen Twitteraccount und ein eigenes Blog. Ich habe allerdings schon angemahnt, dass es eigentlich sonst keinerlei Dokumente öffentlich gibt.

Kurz zum Kulturkonvent. Er ist ein auf Beschluss des Landtages vom September 2011 berufenes Gremium, welches bis Ende 2012 Empfehlungen zur künftigen Kulturentwicklung und Kulturförderung in Sachsen-Anhalt erarbeiten soll. Daraus möchte die Landesregierung dann ein Landeskulturkonzept für die Zeit bis 2025 entwickeln. Der Konvent besteht aus 36 Vertretern verschiedenster gesellschaftlicher und kultureller Institutionen sowie aus Verwaltungen, Landtag und Kultusministerium. Ein Kritikpunkt auch hier: Auf der Liste der Institutionen fehlten mir leider Vertreter anderer religiöser Gemeinschaften. Es gibt nur Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche. Bei dem ganzen Gerede um Integration und Multikulti und gerade auch bei Zukunftsplanungen sollten vielleicht auch Vertreter anderer Kulturen dabei sein. Mal sehen wie diese Entwicklung nun berücksichtigt wird.

Also gut, dann war ich also zu 13:30 Uhr zum öffentlichen Teil der Sitzung im Landtag. Neugierig auf das was da kommt und auch wer. Viele Besucher haben es allerdings nicht hingeschafft. Gut, liegt vielleicht auch daran, dass auch ich ja eigentlich nicht wusste, um was es heut genau ging. Es gab vorab keine Informationen zur Tagesordnung und auch keinerlei öffentlich einsehbaren Dokumente. Das war dann auch ziemlich schlecht, da es nun gerade darum ging, einen ausgearbeiteten Entwurf einer Bestandsaufnahme zur Kultur im Lande Block für Block durchzugehen und auf Änderungsbedarf zu schauen. Zum Glück wurde von vornherein auf ein Kleinklein verzichtet, also nicht das es um einzelne Wörter oder gar die Kommasetzung und Grammatik gehen sollte, erst einmal nur die grobe Abstimmung. Viele Anwesende wollten den Text im Grunde sowieso noch einmal überarbeiten und neu zuliefern. Ich dachte mir bei der Sache, man sollte den Leuten vielleicht einmal Tools zur kollaborativen Texterstellung wie Etherpad vorstellen, damit könnte man der armen Mitarbeiterin etwas unter die Arme greifen, die jetzt wohl mit Emails bombardiert wird und das ganze irgendwie zusammengiessen muss. Naja, kommt vielleicht noch.

Man arbeitete sich also durch mehr oder weniger alle Kulturfelder im Lande, zumindest die, für die Vertreter im Kreise sassen. Einige Institutionsvertreter waren nicht anwesend, es fehlten die Wirtschaft und aus dem Bereich der Jugend war eigentlich wohl auch niemand so richtig zugegen. Der Vertreter der  Schülerschaft fehlte, ok, sass wohl  noch in der Schule. Man nahm noch so einige andere Ideen mit auf, wie zum Beispiel, dass die eigentlichen Medien wie TV, Radio oder Kino gar nicht so recht berücksichtigt wurden. Mal schauen, wann ich mal einen Blick auf die Bestandsaufnahme werfen darf. Zumindest soll wohl zur nächsten Sitzung am 12.4. diese beschlossen werden, vielleicht dann auch veröffentlicht. Daraus sollen dann die Empfehlungen entwickelt werden, eine logische Herangehensweise, erst mal schauen „Wo wir sind“ und dann „Wie soll es einmal aussehen“.

Inwiefern ich nun die weiteren Termine des Konvents wahrnehmen kann, zumindest die öffentlichen :), muss ich sehen. Ich gehe nicht davon aus, dass es wirklich Protokolle öffentlich einsehbar oder gar Mitschnitte der öffentlichen Sitzung geben wird. Heute hat ich mal einen Tag Urlaub, aber das geht ja nun nicht zu jedem Termin so.

Zur offiziellen Seite des Kulturkonvents: www.kulturkonvent.sachsen-anhalt.de/

Meine nächsten Pläne mit Magdeburg

Nun versuch ich seit einiger Zeit mir einen Plan zu geben wie ich mal einsteige ins Geschehen in Magdeburg und komm zum Schluss, das ich keinen Plan hab.

Halt ich also mal kurz fest, was mich so beschäftigt:

  1. die Übertragung der Stadtratssitzung per Livestream und als Nachschaumöglichkeit – ärgert mich ja immer wieder, dass ich nur ein paar Punkte live im Stadtrat mitverfolgen kann. Wär schön, auch mal hinterher reinschauen zu können.
  2. demnächst werde ich mir dann auch mal Ausschusssitzungen antun. Dieses Durchwinken von Anträgen im Stadtrat ist ja nu selten ergiebig.
  3. wär denn abgeordnetenwatch.de nicht auch etwas für unsere Stadträte – der offene Brief ist geschrieben…. Veröffentlichung könnt ja bald kommen. Ich weiß, man hat schon drüber geredet, aber sich nicht dafür entschieden.
  4. die Analyse der Videoüberwachung in Magdeburg, vielleicht einen Stadtplan der Überwachung erstellen.
  5. natürlich will ich auch auch mal in die Finanzen der Stadt reinschauen, naja, im Moment bin ich ja noch in der günstigen Position „einfach mal zu fordern“. Ja, ich weiß, Magdeburg hat viele Millionen Schulden….. 180 Mio EUR sinds im Moment. Schön wäre natürlich, die Finanzen über ein OpenData-Projekt visualisiert zu beziehen. Also:
  6. OpenData – Projekte ständen einer Wissenschaftsstadt wie sich Magdeburg schimpft wohl auch nicht schlecht. Berlin macht es vor
  7. dann hört sich das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2025 spannend an und der Wunsch der Stadträte nach Bürgerbeteiligung daran ist natürlich unterstützenswert. Also erst mal den Lesebengel von 113 Seiten (Anlage 1 ISEK) durch und dann ab zu den Workshops…. die, die hoffentlich bald angeboten werden.
  8. im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes wäre vielleicht eine Überarbeitung des ÖPNV angebracht. Piraten haben da ja auch Vorschläge.

Und nebenher interessieren natürlich die Themen Datenschutz in der Verwaltung (da gibts demnächst ein Bürgerpanel zum Mitmachen!), Netzversorgung in der Stadt ( offenes WLAN vielleicht?) , mehr Beteiligung der Bevölkerung zulassen und die ganzen laufenden Projekte wie Tunnel, Brückenverlängerung/-erneuerung Strombrücke, die städtische Energieversorgung – dabei eine angesprochene Genossenschaft zum „Zurückholen“ der Stadtwerke oder eine Bürgersolaranlage.

Also es bleibt spannend.

 

Millionen an die Kirchen – dafür weniger für Kinder?

Die Kirchen in Sachsen-Anhalt bekommen also ohne weiteres Jahr für Jahr so 30 Mio Euro. Entschädigungsleistungen für Verträge von vor 2oo Jahren. Bei 80% Einwohner ohne Konfession. Auf der anderen Seite fehlt irgendwie das Geld bei der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes. Also Zeit sich mal mit den Finanzen im Land Sachsen-Anhalt zu befassen: Haushaltsplan 2012/2013.

Und wenn ich schon mal dabei bin: Magdeburgs Haushaltsplan 2012 will auch durchforstet sein und mal schauen was der Bund so macht.

Nebenher: Für den Bundeshaushalt macht ein Projekt namens Offener Haushalt Lust auf mehr OpenData. OpenData ist eine Forderung, alle öffentlichen Daten jedermann, am besten zentral und auch vor allen Dingen maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen. Damit genau solche Ideen wie Offener Haushalt umgesetzt werden können. Find ich gut.

Videoüberwachung – das Allheilmittel im Kampf gegen Kriminalität?

Die Taxigenossenschaft Magdeburg will 2012 in ihren Fahrzeugen eine Videoüberwachungsanlage einbauen lassen und so Überfällen auf Taxifahrer entgegegenwirken. Diese Anlage wird alle 15 Sekunden ein Bild vom Innenraum des Wagens speichern. Nach 48 Stunden wird dieses Bild dann automatisch gelöscht. Im Falle eines Notfalls kann der Fahrer einen Alarm auslösen. Dabei wird ein aktuelles Bild per Mobilfunk an die Taxizentrale geschickt. Die Taxizentrale hat dann weiterhin die Möglichkeit sich den Ton aus dem jeweiligen Taxi unbemerkt zuzuschalten und wird daraufhin weitere Maßnahmen ergreifen können. Zur Auswertung solch eines Falles soll dann unter Einhaltung eines 4-Augen-Prinzipes das Speichermodul, welches sich aus Sicherheitsgründen nicht im Innenraum des Taxis befindet, zugänglich gemacht und die Bilder der letzten 48 Stunden der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Taxen werden sichtbar mit Aufklebern gekennzeichnet. Weiterhin wird im Blickfeld des Fahrgastes ein kleiner Monitor sein, auf dem dieser das Kamerabild wahrnimmt. Somit ist ein Fahrgast über die Überwachung ausreichend informiert. Die Beachtung des Datenschutzes wird dabei auch nicht als Problem gesehen. So weit so gut.

Wie sieht es nun aber mit der Verhältnismäßigkeit aus?

Die Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt weist für die Jahre 2001-2010 insgesamt 9 Fälle von Überfällen auf Taxifahrer aus. Zwei von diesen sind als versuchter Überfall geführt. Sieben Fälle wurden aufgeklärt. Somit sind 2 ungeklärte Fälle im Land Sachsen-Anhalt bekannt. Nun ist Auslöser dieser Aktion wohl ein dritter Überfall in Magdeburg in diesem Jahr. Somit wird es in der Statistik für 2011 wohl mindestens 3 weitere Fälle geben. Wie die Aufklärungsrate dort liegt ist vorerst nicht bekannt.

Somit ist als Begründung für den Einbau eine geringe Aufklärungsrate nicht gegeben. Die Kosten für Einbau und Unterhaltung der Anlage wird von den Taxiunternehmern selbst getragen werden. Diese werden in Höhe von mindestens 700 EUR pro Fahrzeug, je nach gewünschter Anlage auch bis zu 2.500 EUR liegen.

Wo liegt denn nun das Problem?

Auch wenn alle datenschutzrechtlichen Belange beachtet werden, das Verfahren unter Datenschutzaspekten als unbedenklich eingestuft wird und die Kosten von den Unternehmern getragen werden, ist dennoch die Ausweitung von immer mehr Videoüberwachung im öffentlichen und quasiöffentlichen Raum kritisch zu bewerten. Gerade durch solche, eigentlich nicht wirklich vorteilebringende Videoüberwachung wird das Gefühl einer generellen Überwachung in unserer Gesellschaft die Menschen konditionieren. Sie werden sich angepaßt bewegen und wahrscheinlich auch bestimmte Orte meiden, weil, es könnte ja jemand sehen. Das Misstrauen untereinander wird gefördert (‚du könntest ja böse sein, darum muss ich dich beobachten‘) und auch ein falsches Sicherheitsgefühl wird immer mehr Menschen dazu bewegen, in Notsituation nicht einzugreifen. Zum einen aus Angst etwas falsch zu machen und durch die Protokollierung durch Kameras zur Rechenschaft gezogen zu werden. Zum anderen sind viele heute schon der Meinung, ‚die Polizei schaut ja zu und wird ja gleich da sein und helfen, da brauch ich ja nicht…‘, was eben aber ein Trugschluss ist, hinter vielen Kameras sitzt eben kein Mensch, es wird nur aufgezeichnet.

Soll unsere Gesellschaft wirklich so funktionieren?

Meine ToDo-Liste zur Aufarbeitung des BPT112 der Piratenpartei

Der Bundesparteitag ist um und hat so einige Ergebnisse hinterlassen. Also mal kurz aufschreiben wo ich intensiver drüber schauen will, um es doch noch zu verstehen:

1. Wir reformieren endlich das Urheberrecht

Laufzeitänderungen
Die Laufzeitänderungen sind alle als maximale Werte zu sehen. Spielraum für eine weitere Verkürzung ist explizit vorgesehen.
1/2 Jahr Exklusivrechte für Sammlungen und Zeitungen – im Normalfall aber kein Exklusivrecht
1 Jahr bis zum Rückrufsrecht von Nutzungsrechten bei Nichtausübung
1 Jahr nach Kinostart Nutzung in Unterricht
1% des Verkaufspreises als Deckelung der Urheberrechtsabgaben auf Speichermedien und Geräte
5 Jahre Exklusivrecht für Tonträgerhersteller
5 Jahre Exklusivrecht bei der Verfilmung eines Werkes
10 Jahre nach dem Tod läuft das Urheberrecht aus
20 Jahre Schutz für Software
25 Jahre Beschränkung der Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte
25 Jahre Leistungsschutzrecht für Sendeunternehmen
25 Jahre Leistungsschutzrecht für Filmhersteller
30 Jahre Schutz für anonym und pseudonym veröffentlichte Werke
30 Jahre Schutz für ausübender Künstler
50 Jahre Schutz für Filme

2. Wir legalisieren also Drogen mit einer neuen Drogenpolitik und wollen eine anständige Suchtpolitik. Wie diese beiden Beschlüsse zusammenwirken? Da bin ich mal gespannt.

3. Piraten setzen sich nun für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Ein Weg zum Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe?

4. Staat und Religion werden getrennt.

5. Sehr schön finde ich das Bekenntnis  zu „Migration bereichert die Gesellschaft“ und „Gemeinsam gegen Rassismus

6. Europa ist für Piraten auch ein Thema. Prima

7. Unsere Positionen zum Paket Hartz4 haben auch was und

8. den Öffentlichen PersonenNahverkehr sollten wir unbedingt stärken. Vielleicht ja so.

Ok, das ist erst mal ein Batzen, der muss verdaut werden. Viel Spaß wünsch ich mir dann mal.

Alkoholprobleme werden jetzt per Gesetz ausgeblendet

Ich wollt mir grad das Polizeigesetz hier mal durchlesen, um zu sehen wie es dort mit der Videoüberwachung in unserem Land so steht. Da kam dieser Beitrag in unserer geliebten Volksstimme dazwischen: Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat das Polizeigesetz überarbeitet: Das Land will Alkoholverbote im öffentlichen Raum

So kann man natürlich auch für ein schönes Stadtbild sorgen. Unsere gesellschaftlichen Probleme, wie hier eben Alkoholmißbrauch, werden einfach per Gesetz ausgeblendet. ‚Was ich nicht seh, findet nicht statt.‘ Hier wird mal wieder an Symptomen herumgedoktert, ohne wirklich die Ursachen anzugehen. Ursachen: niedriges Bildungsniveau, Existenzangst, Armut und sicher noch einige andere.

So, jetzt versuch ich nochmal was zur Videoüberwachung in der Stadt Magdeburg zu finden. Schreiben wir da mal die Stadt an oder eher die Polizeidirektion? Nach dieser Stellungnahme hat die Stadt da wenig zu melden.

Wer hat die Liste der Standorte von Videokameras? Wer zeichnet wie lange auf? Was kostet das? Wer entscheidet über die Anbringung einer Kamera? Werden auch welche abgebaut, wenn der Anbringungsgrund nicht mehr besteht? Viele Fragen, die beantwortet werden möchten.

Ach, vielleicht schreiben wir einfach mal beide Stellen an.

RatsTV in Magdeburg – Stadtratssitzung im Internet – eine Recherche

So, dann werde ich mal eine Recherche beginnen, wie es in Magdeburg mit der Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet aussieht. Es wird zwar ein wenig durch ein paar Stadträte live aus der Sitzung getwittert, dann gibt es eine zusammenfassende Sendung im OK Magdeburg, aber einen direkten Livevideostream oder auch nur Audio gibt es nicht. Somit auch kein Archiv zu vergangenen Sitzungen. Da ich darin eine gute Möglichkeit sehe, für Transparenz und Beteiligung in der Politik zu sorgen, möchte ich schon mal wissen woran es scheitert. Also ran.

Ein erster Anlauf für „RatsTV“ (ich nenn es jetzt mal so)  im Jahr 2008:

  • Erster Antrag von future! im Juni 2008 zur Klärung der Möglichkeiten und Kosten.
  • Aussagen im Ausschuss für kommun. Rechtsangelegenheit: Verwaltung lehnt ab aus Datenschutzgründen und Kosten (Ablehnung im Ausschuss und Empfehlung, Stadtrat soll entscheiden)
  • Verwaltungsausschuss lehnt ab und verweist auf Zusammenfassung OK Magdeburg
  • Stadtrat lehnt am 26.2.2009 den Antrag ab
  • die Unterlagen zum Vorgang

Nächster Anlauf 2010:

  • SPD-Tierschutzpartei-future! stellt 9.11.2010 einen erneuten Antrag mit Verweis, dass es mittlerweile in anderen Städten passiert
  • 9.12.10 Stadtrat schiebt es wie gewünscht in die Ausschüsse.
  • Ausschüsse stellen im Oktober 2011 die Sache zurück
  • ansonsten werden in der Verwaltung die Kosten und Rechtslage (Datenschutz) geprüft.
  • Unterlagen zum Vorgang

Aus der Stellungnahme der Verwaltung zu Kosten und Rechtslage konnte ich in etwa dies herauslesen:

Minimallösung durch Übertragung mit WebCam wird wegen Qualitätsanspruch abgelehnt.

mögliche Kosten (lt Verwaltung, Zahlen zzgl MwSt.):

Variante 1 (Streamingdienstleister extern):

  • Erstellung des Materials: einmalig 2700,00,
  •  je Sitzung 1300,00
  • + Kommunkationskosten und Streamingdiensleister

Variante 2 (eigener Streamserver bei KID)

  • einmalig Anschaffung Technik: 25.500,00
  • monatlich (Personal und Pflege) 7.600,00

weitere Möglichkeit: plenum-tv.de

  • Übertragung über Sponsoring durch lokale Presse/Medien
  • keine Kosten
  • nur Internetzugang und technische Anschlußmöglichkeiten sind Vorraussetzung, aber sollten wohl kein Problem sein

Mal sehen, ob ich noch weitere Möglichkeiten finde und hier vorschlage. Erst mal zusammentragen.

Rechtliche Einschränkungen sind eigentlich keine vorhanden, es sollten die Belange der Anwesenden bei der Übertragung bestmöglich berücksichtigt werden (Kameraposition, Nichtfilmen wenn gewünscht usf).

... wird fortgesetzt...