Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch in Deutschland durch eine unverzügliche Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption (UNCAC) entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.
meine Meinung zu: Atom-Auktion: Breite Front gegen Regierungspläne – FOCUS Online.
Bei den vielen Berichten der letzten Tage, in denen es um die Versteigerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke geht, wird es mir Angst und Bange. Ich ging bisher davon aus, ein klein wenig zumindest, dass die Sicherheit und Betriebsfähigkeit eines Atommeilers für die Entscheidung „ob-ein-länger-drin-ist“ im Vordergrund steht. Aber jetzt? Rein montär wird gedacht. Und das die Konzerne mit den ältesten Anlagen die größten Gewinne einfahren, ist ja auch bekannt. Also werden die sich die meisten Anteile sichern, oder wie? Das ausgegebene Geld als „Lizenz zum Töten“ wäre das Geld für etwaige Reparaturen und Investitionen in Sicherheit oder gar für die Abschaltung und den Abbau gewesen, es fehlt dafür im Endeffekt.
Ich glaubs einfach nicht.
