oder wie?
Nach Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und den versuchten Internetsperren/-zensur gibt es wieder neue Pläne vom Innenminister im Kampf gegen …… ja was eigentlich.
Das Dumme ist nur: Terrorkampf allein wird nicht reichen, um die von Schäuble gewünschten Überwachungsmethoden zu erreichen. Denn – und das darf nie vergessen werden – es gibt keine steigende Zahl von Terroranschlägen in Deutschland: Es gibt gar keine Terroranschläge in Deutschland. Der letzte, durch eine ausländische Institution beeinflusste Terroranschlag dürfte vor 17 Jahren stattgefunden haben.
Na lies selbst bei Indiskretion Ehrensache – Bundesregierung vs. das Internet – die nächste Eskalationsstufe
Und das es immer mehr Gegenwind gibt, verstehen die hohen Politiker wohl auch nicht mehr so recht: „Die Generation C64 schlägt zurück“ – ein Bericht von spiegel.de.
In ein paar Tagen ist die erste Wahlrunde für dieses Jahr. Ich weiß zumindest wo ich meine Kreuze nicht machen werden – ich werde sie aber machen!
der sVen