Werden sich die Regierungsparteien wirklich die Blöße geben und die Stimmen gegen Internetsperren ignorieren? Nach den letzten Meldungen zu SPD-Parteitag und CDU/CSU sieht es wohl danach aus.
Ergebnis des SPD-Parteitages: nichts mutiges und schon gar nichts dagegen!
CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss – netzpolitik.org
Und da finde ich die Reaktion der AK Zensur darauf auch mutig und richtig: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab – Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur.
Wie war das mit den Wahlen demnächst….. ach, ja, Piraten wählen !
der sVen