Streitgespräch – „Ihnen ist egal, was wir denken“

Ein sehr interessantes Streitgespräch zwischen Franziska Heine, Initiatorin der Onlinepetition gegen Internetsperren und Frau von der Leyen auf Zeit Online: Netzsperren – „Ihnen ist egal, was wir denken“.

Leider hab ich nach den Aussagen der von der Leyen das Gefühl, dass sich beim  Missbrauch von Kindern überhaupt nichts ändern wird. ‚Wir hängen ein Stoppschild auf und dahinter machen wir so weiter wie bisher, nämlich nichts. Wir schieben uns nur die Kompetenzen hin und her, sollen doch die anderen sich um die Löschung und Verfolgung kümmern.‘

Auf der anderen Seite wächst mit dem Wissen der Zensurinfrastruktur im Hinterkopf das Misstrauen in einen ungehinderten Zugang zu Informationen, um sich umfassend zu informieren.

Und die letzten Sätze muss ich einfach zitieren. Die Herren und Damen Politker sitzen wohl doch schon zu sehr arrogant auf ihrem hohem Roß, dass sie der Meinung sind, sie wären die Mehrheit. Und auch ich glaub, dass in nächster noch viel passieren wird.

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …

Heine: … das stimmt nicht!

von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Heine: Das tun wir. Für mich ist die Petition der Anfang einer völlig neuen Oppositionsform außerhalb der politischen Parteien. Ich denke, da wird in Zukunft eine Menge passieren. Wir werden auch weiter Gespräche führen. Ganz sicher werden wir aber auch die juristischen Wege beschreiten und Verfassungsklage einreichen.

Welcher Internetanbieter zensiert und welcher nicht?

Eben mal unter Zensurprovider.de nachgeschaut und hoppla mein Provider zensiert also. Die Umstellung auf offene DNS war genau so schnell erledigt wie der Blick auf die Liste.

Noch ist diese Mitteilung keine Straftat.

Und vorhin gelesen bei netzpolitik.de einen umgeschriebenen, uns eigentlich aber allen bekannten Text:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

(Autor: „Lord Helmchen“, Original Niemöller-Zitat hier.)

der sVen

Nachgedacht – Jogging

Zeit: 17:13 Uhr – 42 Minuten
Strecke: 7,66km – Petriförder, Zollstrasse, kreuzquer durch den Stadtpark
Tempo: die Schnecken waren fast schneller – Puls 145

Was ich ja prima find, sind die Fontäne und Sprudelpilze auf dem Adolf-Mittag-See im Stadtpark. Soll ja die Sauerstoffversorgung des Sees verbessern, damit er nicht wieder abkippt und versumpft. Dieser wird ja seit Jahren entschlammt. Naja, hat was von Spaßbad, aber macht den See sympathisch, im Sommer für die Ruderer und Strampler auf den Tretbooten sicher auch ne schöne Abkühlung.

Apropos Abkühlung. Beim Duschen grad im Radio gehört: Die Popkomm wird für dieses Jahr abgesagt. Schuld – natürlich die Internetpiraterie…. ich würd eher sagen: überholtes Konzept, zu großes Gewinndenken an solch einer Veranstaltung und eben der Faustschlag der Nutzer für die Gängelung in den letzten Jahren…. toll auch der Spruch.. abgesagt aus Protest gegen Internetpiraterie. Laßt euch mal was einfallen.


Waage: 69,2

So hilft uns die Zensurinfrastruktur

Bilder sagen mehr wie Worte:

so in etwa funktioniert also auch der Leyenhafte Kampf gegen Kinderporno – hier am Beispiel der erfolgreiche Kampf gegen Armut, sicher ein nächster Schritt:

zensursula1Danke an Mediengestalter.cc für diese anschauliche Darstellung.

Dafür geben wir also unsere Grundrechte auf

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Unglaublich was Politiker so von sich geben

Martin Dörmann hat dem AK Zensur geantwortet. Geantwortet auf die Absage eines Gesprächstermins, den der AK Zensur absagte, weil die SPD zu dem anberaumten Termin bereits ihr Abstimmungsverhalten festgelegt hatte:  Dörmann versucht den AK Zensur einzuseifen | Reizzentrum.

Ich finde es unglaublich, wie weltfremd „die da oben“ sind.

Wie lange wird es nun dauern, dass weitere Begehrlichkeiten befriedigt werden? Wann kriegt die Musikindustrie ihre Sperrmöglichkeit? Computerspiele – auf die Sperrliste? Politisch nicht korrektes – weg damit! Ein viertel Jahr, ein halbes, vielleicht doch erst in einem Jahr? Aber sie werden kommen. Ich habs im Urin. Ich sag nur Maut. Und dann erwarte ich noch das Verbot der Nutzung alternativer DNS. Die Kontrolle könnte sicher über die Vorratsdatenspeicherung laufen. Da wird doch sicher registriert über welchen DNS die Internetkommunikation läuft. Ein nicht vom BKA zertifizierter schlägt Alarm…sonst wärs ja inkonsequent.

der sVen